Emeritus Reinhard Zimmermann - Aktivitäten in Apartheidsüdafrika (1980er Jahre)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
diese Anfrage bezieht sich auf den emiritierten Direktor des MPI für Ausländisches und Internationales Privatrecht, Reinhard Zimmermann, der weiterhin der MPG angehört.
Laut öffentlichen biographischen Angaben war Zimmermann in den 1980er Jahren zeitweilig im damaligen Unrechtsstaat Südafrika an einer der weißen Bevölkerungsminderheit vorbehaltenen Universität tätig.
1. Bitte nennen Sie den genauen Zeitraum von Reinhard Zimmermann's Aufenthalt in Apartheidsüdafrika.
2. Bitte benennen Sie alle Ihnen bekannten apartheidsüdafrikanischen (Prä-Demokratisierung) Institutionen, Organisationen und Gremien in denen Zimmermann, laut Ihnen vorliegenden Unterlagen, zu dieser Zeit aktiv war. In einem Welt-Artikel ist beispielsweise die Rede von einer Mitgliedschaft in der "Südafrikanischen Rechtslehrervereinigung": https://www.welt.de/print-welt/article683057/Die-Blitzkarriere-des-Reinhard-Zimmermann.html
3. Inwiefern wurde Zimmermann's Tätigkeit im Unrechtsstaat Apartheidsüdafrika thematisiert und kritisch gewürdigt, als feststand, dass er als Kandidat für eine Berufung an das MPI für Ausländisches und Internationales Privatrecht in Frage kommt? Welche Schritte hat die MPG unternommen, um diesen Lebensabschnitt von Zimmermann vor der Berufung ans MPI zu beleuchten? Wie hat Zimmermann Ihnen gegenüber sein Engagement im Apartheidsstaat retrospektiv begründet? Bitte konsultieren Sie hierzu die Unterlagen und Protokolle der entsprechenden Entscheidungsprozesse, ggf. unter Rückgriff auf Ihr umfangreiches MPG-Archiv.
4. Wie kam das Engagement von Reinhard Zimmermann in Apartheidsüdafrika Ihrem Wissensstand nach zu Stande? Sind Ihnen etwa in Deutschland ansässige Kontaktpersonen / Gremien / Institutionen bekannt, die diesen Lehrstuhl im autoritär und restriktiv regierten Apartheidsstaat, welcher damals aufgrund seiner menschenfeindlichen Staatsdoktrin mehreren UN-Sanktionen und einem weitläufigen internationalen Embargo unterlag, vermittelt haben, womöglich in Zusammenarbeit mit apartheidsüdafrikanischen staatlichen Behörden?
5. Sind Ihnen weitere gegenwärtige oder vergangene Führungskräfte (etwa MPI Direktoriumsmitglieder) in der MPG bekannt, die sich in früheren Phasen Ihres Werdegangs in Staaten engagiert haben, die nach internationaler Übereinkunft als Unrechtsstaaten klassifiziert werden: beispielsweise NS-Deutschland, die Argentinische Militärdiktatur, das Chilenische Pinochetregime, Rhodesien oder eben Apartheidsüdafrika?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
-
Datum12. März 2023
-
15. April 2023
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!