Emilia Festers Einladung Berlin-Reise 22.&23.08.

Emilia Fester hat gestern in einem Ihrer Instagram-Posts Menschen eingeladen, auf *Ihre* Kosten am 22./23.08.22 nach Berlin zu reisen. Link dazu: https://www.instagram.com/p/Ce_r6gwop4f…
Hierbei werden Hin- und Rückfahrt, Übernachtung, Verpflegung und die Programmpunkte von Ihrem Amt übernommen.
Ich bitte Sie, mir eine genaue Aufstellung der gelaufenen Kosten Gesamt, pro Teilnehmer und im Detail pro Position zu übermitteln(Fahrtkosten/wohin, Übernachtungskosten/wo, Verpfelgung/wann/wo, Programmpunkte/wann/wo etc pp). Wie viele Teilnehmer wurden auf Kosten Ihres Ressorts eingeladen? Auch möchte ich wissen, von welchem (fachlich gesehen) Budget dieses Geld abgezogen wird und wofür das Budget im allgemeinem vorgesehen ist/war bzw. geplant.

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  • Datum
    21. Juni 2022
  • Frist
    23. Juli 2022
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Tino Schmidt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Emilia Fester hat…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Tino Schmidt
Betreff
Emilia Festers Einladung Berlin-Reise 22.&23.08. [#251884]
Datum
21. Juni 2022 18:17
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Emilia Fester hat gestern in einem Ihrer Instagram-Posts Menschen eingeladen, auf *Ihre* Kosten am 22./23.08.22 nach Berlin zu reisen. Link dazu: https://www.instagram.com/p/Ce_r6gwop4f/?utm_source=ig_web_copy_link Hierbei werden Hin- und Rückfahrt, Übernachtung, Verpflegung und die Programmpunkte von Ihrem Amt übernommen. Ich bitte Sie, mir eine genaue Aufstellung der gelaufenen Kosten Gesamt, pro Teilnehmer und im Detail pro Position zu übermitteln(Fahrtkosten/wohin, Übernachtungskosten/wo, Verpfelgung/wann/wo, Programmpunkte/wann/wo etc pp). Wie viele Teilnehmer wurden auf Kosten Ihres Ressorts eingeladen? Auch möchte ich wissen, von welchem (fachlich gesehen) Budget dieses Geld abgezogen wird und wofür das Budget im allgemeinem vorgesehen ist/war bzw. geplant.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tino Schmidt Anfragenr: 251884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251884/ Postanschrift Tino Schmidt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tino Schmidt

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