Empänger der Dokumente Politikberatung neuer Gründungszuschuss

Eine Liste aller Empfänger der Dokumente des Projektes 'Evaluation des neuen Gründungszuschusses ("GZ neu")' die für die Politikberatung verwendet wurden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    9. Juni 2020
  • Frist
    11. Juli 2020
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste aller Em…
An Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Details
Von
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Betreff
Empänger der Dokumente Politikberatung neuer Gründungszuschuss [#188516]
Datum
9. Juni 2020 20:31
An
Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller Empfänger der Dokumente des Projektes 'Evaluation des neuen Gründungszuschusses ("GZ neu")' die für die Politikberatung verwendet wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188516 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung
Anfragenr: 188516 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Liste der E…
Von
Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung
Betreff
AW: Empänger der Dokumente Politikberatung neuer Gründungszuschuss [#188516]
Datum
16. Juni 2020 09:48
Status
Warte auf Antwort
Anfragenr: 188516 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Liste der Empfänger der Dokumente des Projekts "Evaluation des neuen Gründungszuschusses ("GZ neu")", die für die Politikberatung verwendet wurden. Gemäß § 6 Satz 1 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang gem. § 1 IFG nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Das IAB ist eine Forschungseinrichtung, deren Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung nach Art. 5 Abs. 3 GG vom Schutz des geistigen Eigentums gem. § 6 S.1 IFG erfasst wird, wie sich aus der Gesetzesbegründung zu § 6 IFG ergibt. Dort (BT-Drs. 15/4993 Seite 14) heißt es: „Die Tätigkeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre nach Artikel 5 Abs. 3 GG wird ebenfalls von Satz 1 erfasst." Das bedeutet, Listen der Empfänger von Dokumenten müssen nicht nach dem IFG herausgegeben werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in gegen ihren ablehnenden Bescheid meiner Anfrage (Anfragenr: 188516) lege ich Widersp…
An Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Empänger der Dokumente Politikberatung neuer Gründungszuschuss [#188516]
Datum
16. Juni 2020 16:02
An
Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in gegen ihren ablehnenden Bescheid meiner Anfrage (Anfragenr: 188516) lege ich Widerspruch ein. Die Liste der Empfänger der Dokumente des Projektes 'Evaluation des neuen Gründungszuschusses ("GZ neu")' die für die Politikberatung verwendet wurden, stellt eine Verwaltungsinformation dar, die nicht dem Schutz geistigen Eigentums unterliegt. Ich bitte sie daher erneut, mir folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: Eine Liste aller Empfänger der Dokumente des Projektes 'Evaluation des neuen Gründungszuschusses ("GZ neu")' die für die Politikberatung verwendet wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188516/

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Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung
Ihre Anfragen Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang finden Sie unser Antwortschreiben auf Ihre Anfragen an das I…
Von
Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung
Betreff
Ihre Anfragen
Datum
15. Juli 2020 08:28
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang finden Sie unser Antwortschreiben auf Ihre Anfragen an das IAB. Mit freundlichen Grüßen