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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], hiermit bestätige ich, dass Ihr Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) am 18.01.2022 im Bezirksamt Altona, weitergeleitet über das Portal "Frag den Staat", bei uns eingegangen ist. Vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es in weiteren Rechercheschritten möglich sein kann, dass Gebühren entstehen. Eine rein technische Suchfunktion nach bestimmten Faxnummern steht mir leider nicht zur Verfügung. Ich habe mir jedoch die Mühe gemacht und bei allen Unterhaltsvorschussabteilungen der sieben Bezirksämter die dort hinterlegten Faxnummern mit Ihrer genannten Faxnummer zu vergleichen. Auch habe ich die im Adressverzeichnis des Fachamtes Grundsicherung und Soziales des Bezirksamtes Altona hinterlegten Faxnummern mit der von Ihnen angegebenen Nummer abgeglichen. Leider bin ich nicht fündig geworden. Die von Ihnen genannte Faxnummer ist im Behördenfinder bei keinem Bezirksamt im Rahmen einer Antragstellung auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hinterlegt, ebenso nicht im Adressverzeichnis der Funktionspostfächer des Fachamtes Grundsicherung und Soziales des Bezirksamtes Altona. Um Ihnen weiterzuhelfen, benötige ich bitte die Meldeadresse und den Namen des Kindes, so kann ich die Zuständigkeit feststellen und an der passenden Stelle nachfragen. Des Weiteren benötige ich den Link zur besagten Faxnummer auf dem Behördenportal. Vielleicht hat es ja eine Verwechslung gegeben? Hier die zuständigen Faxnummern der einzelnen Bezirksämter für Anträge nach dem Unterhaltsvorschussgesetz laut Behördenfinder bei hamburg.de: Bezirksamt Altona: Fax: 4279-04634 Bezirksamt Hamburg-Nord: Fax: 4279-04634 Bezirksamt Hamburg-Mitte: Fax: 4279-08281 Bezirksamt Eimsbüttel: Fax: 42790-3150 Bezirksamt Bergedorf: Fax: 427906-000 Bezirksamt Harburg: Fax: 42790-7499 Bezirksamt Wandsbek: Fax: 42790-5988 Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sicherlich finden wir für Ihr Problem eine Lösung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Laub, wir beziehen uns auf unsere u.a. Eingangsbestätigung zu Ihrem o.g. Antrag nach dem HmbTG und Ihre Rückmeldung an Frau Nolte vom 20.01.2022. Zur Sachstandsprüfung möchte ich Sie bitten, uns den von Ihnen erwähnten - qualifizierter Fax-Sendebericht - zur Verfügung zu stellen und per E-Mail bis 07.02.2022 zu zusenden. Bitte senden Sie zukünftig alle Rückmeldungen Ihrerseits zu diesem Antrag nach dem HmbTG an unser o.g. Funktionspostfach. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Laub, auf Ihre u.a. Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) und nach interner Prüfung und Rückmeldung des zuständigen Fachamtes beantworten wir Ihre Fragen nachstehend wie folgt: Zu 1. An wen diese Dokumente mit persönlichen Daten zugestellt wurden? Das fehlgeleitete E-Fax ist bei einem Mitarbeiter des Jugendamtes, Abteilung JA 3/ASD 4, eingegangen. Die Faxnummer war fälschlicherweise im Internet hinterlegt und wurde Mittlerweise korrigiert. Zu 2. Sollten die Dokumente in einer Behörde zugestellt worden sein, hätten sie weitergeleitet werden müssen. Warum ist das nicht passiert? Die fehlgeleiteten Dokumente wurden umgehend revisionssicher gelöscht, bevor sie vollständig zur Kenntnis genommen worden. Da es sich um eine personalisierte E-Faxnummer handelt, die nur über den persönlichen Account des MA einsehbar ist, sind die Dokumente für keine andere Person einsehbar. Der Mitarbeiter hat sich den Antrag nicht angesehen, sondern als falsche Zuweisung interpretiert und daher umgehend gelöscht. Dabei wurde leider versäumt, den Absender zu informieren. Zu 3. Welcher Person oder welcher Behörde ist die genannte Faxnummer aktuell zugeordnet? Die E-Fax-Nummer ist weiterhin dem Mitarbeiter des Fachamtes Jugend- und Familienhilfe zugeordnet. Es ist für die nächsten Monate geplant in Kooperation mit der IT-Abteilung Altona, die persönlichen E-Faxnummern durch Gruppenpostfächer zu ersetzen. Zu 4. Wie wird sichergestellt, dass fälschlich an die genannte Faxnummer zugestellte Dokumente mit personenbezogenen Daten nicht missbraucht werden? Die Dokumente wurden umgehend gelöscht. Dem Absender wird mitgeteilt, dass die Daten an die falsche Dienststelle übermittelt wurden und dass die Daten gelöscht werden. Zu 5. Sind fälschlich an diese Faxnummer zugestellte Dokumente datenschutzrechtlich sicher vernichtet worden? Ja Wir hoffen, dass wir Ihr Anliegen hiermit beantworten konnten. Mit freundlichen Grüßen