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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Hallo << Antragsteller:in >> wie gewünscht, bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang der untenstehenden E-Mail. Viele Grüße

Hallo << Antragsteller:in >> hiermit teilen wir Ihren mit, dass die Beantwortung Ihres Antrags vom 04.12.2023 aufgrund des Urlaubs von Mitarbeitenden sowie komplexer Abstimmungen, die zur Beantwortung nötig sind, voraussichtlich bis zum 05.02.2024 dauern wird. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis. Viele Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> untenstehend erhalten Sie die Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen: 1. Eine Auflistung der Gründe, die dazu geführt haben, dass das Thema "Beschlüsse über den Umgang mit den Empfehlungen des Bürgerrats Klima", das am 29.9.2023 im Gemeinderatsausschuss für Klima und Umwelt (AKU) vertagt wurde, unter dem Namen "Empfehlungen des Bürgerrats Klima - Stellungnahmen der Verwaltung" - also mit anderem Inhalt - auf der nächsten Sitzung des AKU verhandelt wurde. Wenn ein Referat eine Vorlage für den Gemeinderat erstellt, wird diese Vorlage vor der Veröffentlichung und Behandlung im Ausschuss an alle beteiligten Referate geschickt, mit der Bitte, dem Entwurf zuzustimmen oder ihn gegebenenfalls abzuändern. In einem solchen Mitzeichnungsverfahren mit den beteiligten Referaten wurde auch die Vorlage zum Bürgerrat abgestimmt. Dieses Abstimmungsverfahren konnte nicht rechtzeitig für eine Behandlung im Ausschuss für Klima und Umwelt am 29.09.2023 abgeschlossen werden. Unmittelbar im Anschluss an die ursprünglich vorgesehene Ausschusssitzung fand das Abstimmungsverfahren seinen Abschluss. Die so in der Verwaltung abgestimmte GRDrs 958/2023 konnte am 02.10.2023 an die Fraktionen versendet, am 04.10.2023 veröffentlicht und am 27.10.2023 im Ausschuss für Klima und Umwelt behandelt werden. 2. Eine Auflistung der Gründe, warum das Thema "Empfehlungen des Bürgerrats Klima - Stellungnahmen der Verwaltung" in der Sitzung des AKU am 27.10.2023 zur Kenntnisnahme eingereicht wurde, obwohl der Gemeinderatsbeschluss laut GRDrs 1246/2021 klar eine Einzelbehandlung jeder Empfehlung des Bürgerrats Klima, inklusive Beschlussfassung (siehe Ziffer 5.), vorsieht. Die Vorlage 958/2023, die am 27.10.2023 im AKU behandelt wurde, hatte nicht den Anspruch, den Gemeinderatsbeschluss laut GRDrs 1246/2021 vollständig umzusetzen. Das aktuelle Konzept zum Vorgehen der Verwaltung ist bei der Beantwortung von Frage 3 hinterlegt. 3. Das Konzept sowie Zeitplan zur Umsetzung des Abschnitt 14 der Grundsätze für den Bürgerrat Klima Stuttgart, insbesondere, wie "sichergestellt [wird], dass die Empfehlungen des Bürgerrats so in die Entscheidungsfindung des Gemeinderats einfließen, dass für jede Empfehlung die Umsetzung oder Nichtumsetzung begründet wird." Den ?V. Schlussbestimmungen Abschnitt 14: Abschluss des Bürgerrats / Behandlung im Gemeinderat? der Grundsätze für den Bürgerrat Klima Stuttgart (GRDrs 708/2022, Anlage 2) wird anhand folgender Maßnahmen nachgekommen. 1. Stellungnahmen der Verwaltung (Anlage 3, GRDrs 958/2023) 2. Diskussion der GRDrs. 958/2023 im Ausschuss für Klima und Umwelt am 27.10.2023 und am 30.11.2023 im Gemeinderat 3. Haushaltswirksame Mitteilungsvorlagen der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2024/2025 4. Haushaltsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2024/2025 5. Mündlicher Bericht im Beteiligungsbeirat am 07.02.2024 "Geplantes Vorgehen beim angekündigten Bericht zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima? 6. Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats 2024 7. Vorstellung des Berichts zur Umsetzung der Empfehlungen im Beteiligungsbeirat 2024 mit Blick auf das gesamte Verfahren Ergänzend möchten wir Sie wie folgt informieren: a) Gebühren: Hinsichtlich der Gebühren weisen wir darauf hin, dass in Bezug auf Anträge auf Informationszugang nach dem LIFG gem. dessen § 10 Abs. 1 und 2 Gebühren und Auslagen nach der Verwaltungsgebührensatzung der LHS erhoben werden. Die Gebührenregelungen in § 10 Abs. 3 LIFG, die nur für das Land, jedoch nicht für die Kommunen gelten, finden vorliegend dementsprechend keine Anwendung. Es gibt also insbesondere keine Gebühren- und Auslagenfreiheit für einfache Fälle. Einschlägig ist bei der LHS grundsätzlich die allgemeine Gebührenziffer nach § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Verwaltungsgebührensatzung der LHS (VwGbS) und Ziffer. 1.13 des Gebührenverzeichnisses. Für die Bemessung ist u. a. der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Übersteigen die Gebühren voraussichtlich die Höhe von 200 Euro, werden wir Sie gem. § 10 Abs. 2 LIFG über die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab gebühren- und auslagenfrei informieren und zur Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrags auffordern. Eine Rücknahme des Antrags in diesem Fall ist nicht gebührenpflichtig. In sonstigen Fällen, z. B. wenn Sie, ohne dass es eine Mitteilung nach § 10 Abs. 2 LIFG gegeben hat, den Antrag zurücknehmen fallen grundsätzlich Gebühren nach Ziffer 1.2 des Gebührenverzeichnisses an. Im Übrigen ist auch die Ablehnung des Antrags nach Ziff. 1.1 des Gebührenverzeichnisses gebührenpflichtig. Bezugsgröße für die Ziffern 1.1 und 1.2 ist Ziffer 1.13 des Gebührenverzeichnisses. In Ausnahmefällen, z. B. bei einer kurzen telefonischen Auskunft oder bei sehr geringem Aufwand, kann von Gebühren abgesehen werden (nach § 3 Abs. 3 VwGbS oder gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c und Nr. 5 lit. a KAG in Verbindung mit §§ 156 Abs. 2, § 163 bzw. § 227 Abgabenordnung (AO). Vorliegend ist wg. des sehr geringen Aufwands der Gewährung der obigen Auskünfte ein Ausnahmefall gegeben, der das Absehen von einer Gebührenerhebung rechtfertigt. Von daher sind die obigen Auskünfte ausnahmsweise nicht gebührenpflichtig. b) Erledigung des Antrags Wir gehen davon aus, dass Ihr Antrag mit Erteilung der obigen Auskünfte erledigt ist. Falls dies nicht der Fall ist, bitten wir um entsprechende Mitteilung. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> untenstehend finden Sie die Antworten der Verwaltung auf Ihre Rückfragen. Ich glaube, dass es zu 1. ein Missverständnis gab: In Ihrer Antwort gehen Sie darauf ein, warum das Thema vertagt wurde. Die Frage bezog sich jedoch darauf, was die Sachgründe sind, warum das Thema geändert wurde, von "Beschlussfassung" zu "Kenntnissnahme". Könnten Sie bitte weiter auf diese Frage eingehen? Der Hauptgrund des Wechsels des Konzepts für die GRDrs 958/2023 war das laufende Haushaltsplanverfahren und das Königsrecht des Gemeinderats, über den Haushaltsplan zu entscheiden. Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung, der am 19. September 2023 vorgestellt wurde, ist das Ergebnis eines langwierigen Abstimmungsprozesses. Mit Vorlage des Entwurfs ist es das Recht und die Aufgabe des Gemeinderats Änderungsanträge zu formulieren und über diese abzustimmen. Eine Beschlussvorlage hätte den Haushaltsplanberatungen des Gemeinderats vorgegriffen. Sie hätte einem geordneten Beratungslauf unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und Abwägung aller Finanzbedarfe in einem Umfang vorgegriffen, der die Vorarbeiten missachtet und die rechtlichen Vorgaben insbesondere zum Haushaltsausgleich ignoriert hätte. Wie mit GRDrs. 656/2023 ?Vorgehen zum Abschluss des Bürgerrats Klima" beschrieben, waren die Empfehlungen des Bürgerrats Klima zunächst anhand von Stellungnahmen von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit und rechtliche Restriktionen zu prüfen und dem Gemeinderat in Form eines Berichts in einheitlichen Datenblättern vorzulegen. In den Datenblättern war aufzuführen, wie viele personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Empfehlungen zusätzlich benötigt werden oder zu diesem Zeitpunkt bereits zu den Haushaltsplanberatungen 2024/2025 angemeldet waren. Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage vorgelegt (GRDrs 958/2023), sodass die Fraktionen im Zuge der damals anstehenden Haushaltsplanberatungen die von ihnen gewünschten Maßnahmen aufgreifen und gegebenenfalls beschließen lassen konnten. Des Weiteren lese ich die Antwort zu 3. so, dass eine Einzelbehandlung jeder Empfehlung des Bürgerrats Klima, inklusive Beschlussfassung im Gemeinderat (wie in 1246/2021 Ziffer 5 beschlossen, siehe Frage 2) im weiteren Prozess nicht vorgesehen ist. Können Sie dies bitte bestätigen oder korrigieren? Eine Begründung des GR i. S. d. Ziff. 5 erfordert nicht zwingend einen Beschluss des Gemeinderats. Es reicht aus, wenn eine Zusammenstellung der Rückmeldungen der Fraktionen erfolgt, warum sie eine Empfehlung des Bürgerrats Klima nicht aufgegriffen oder dagegen gestimmt haben. Die Vorgehensweise dazu befindet sich aktuell verwaltungsintern und mit den Fraktionen in Abklärung. Gerne informieren wir die Initiative Bürger*innenrat Klima Stuttgart sowie die Mitglieder des Bürgerrats, die wir nach der DSGVO noch kontaktieren dürfen, über das schlussendlich zwischen Verwaltung und den Fraktionen vereinbarte weitere Vorgehen. Bitte senden Sie Ihre Nachrichten direkt an unsere E-Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> Freundliche Grüße