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Energieausweise SAGA-Wohnhäuser
Anfrage an:
SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
Eine Liste der vorliegenden Energieausweise der SAGA-Wohnhäuser inklusive der jeweiligen Anschriften, ggf. beschränkt auf die Bereiche, in denen die SAGA dem HmbUIG und dem HmbTG unterliegt.
Anfrage abgelehnt
-
Datum16. Februar 2022
-
18. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möcht…
An
SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Energieausweise SAGA-Wohnhäuser [#241089]
- Datum
- 16. Februar 2022 13:23
- An
- SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Eine Liste der vorliegenden Energieausweise der SAGA-Wohnhäuser inklusive der jeweiligen Anschriften, ggf. beschränkt auf die Bereiche, in denen die SAGA dem HmbUIG und dem HmbTG unterliegt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241089
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/241089/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
Sehr Antragsteller/in
Ihr Anliegen vom 16. Februar 2022 ist der Rechtsabteilung der SAGA zur Prüfung vorgelegt w…
- Von
- SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
- Betreff
- AW: Energieausweise SAGA-Wohnhäuser [#241089]
- Datum
- 3. März 2022 14:50
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihr Anliegen vom 16. Februar 2022 ist der Rechtsabteilung der SAGA zur Prüfung vorgelegt worden.
Im Ergebnis unterliegt die von Ihnen begehrte Auskunft nicht dem Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes.
Die SAGA als juristische Person des Privatrechtes unterfällt nur insoweit dem HambTG, als sie eine öffentliche Aufgabe, insbesondere eine solche der Daseinsvorsorge wahrnimmt (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 HambTG).
Als Aufgabe der Daseinsvorsorge sind im Bereich der Wohnungswirtschaft nur eng begrenzt die Bereiche der Wohnraumförderung und der Wohnungsfürsorge einzustufen.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 10. Dezember 2014 zum Aktenzeichen 17 K 1679/14 diese Position bestätigt.
Die von Ihnen angeforderten Energieausweise der SAGA-Wohnhäuser mit Anschrift fallen im Ergebnis unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in den Anwendungsbereich des HambTG, die Einholung dieser Energieausweise erfolgte nicht in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe.
Daher werden wir Ihrem Auskunftsbegehren nicht entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
mein Antrag stützt sich hier insbesondere auch auf das Hamburgische Umweltinformati…
An
SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Energieausweise SAGA-Wohnhäuser [#241089]
- Datum
- 4. März 2022 18:48
- An
- SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
mein Antrag stützt sich hier insbesondere auch auf das Hamburgische Umweltinformationsgesetz.
1. Die SAGA ist informationspflichtige Stelle nach § 2 (1) Umweltinformationsgesetz, soweit sie öffentliche Aufgaben übernimmt. Die SAGA übernimmt unstrittig öffentliche Aufgaben und ist entsprechend für diesen Bereich informationspflichtig nach HmbUIG.
2. Energieausweise sind unzweifelhaft Umweltinformationen nach § 2 (3) UIG.
3. Die SAGA verfügt über diese Umweltinformationen, da sie insb. gesetzlich verpflichtet ist, diese erstellen zu lassen und in ihren täglichen Geschäftsprozessen - insbesondere bei Neuvemietungen - nötig sind.
3. Es besteht mithin nach § 3 (1) UIG Anspruch auf Zugang zu diesen Umweltinformationen gegen die SAGA.
Ablehnungsgründe sind nicht ersichtlich und werden von Ihnen in Bezug auf meinen Antrag nach HmbUIG auch nicht vorgebracht.
Die Umweltinformationen sind von der SAGA innerhalb der gesetzlichen Fristen nach § 3 (3) UIG zugänglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241089
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/241089/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
Sehr Antragsteller/in
unsere bisherige Antwort bleibt auch bei zusätzlicher Betrachtung des Hamburgischen Umwelti…
- Von
- SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
- Betreff
- AW: Energieausweise SAGA-Wohnhäuser [#241089]
- Datum
- 9. März 2022 13:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
unsere bisherige Antwort bleibt auch bei zusätzlicher Betrachtung des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes richtig, da die Auslegung des Begriffs der "öffentlichen Aufgabe" derjenigen des HmbTG entspricht .Die SAGA unterfällt §2 Absatz 1 Nr. 2 UIG nicht, der Bau öffentlich geförderter Wohnungen stellt keine Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe im Zusammenhang mit der Umwelt dar.
Daher wird die SAGA Ihrem Auskunftsbegehren weiterhin nicht entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
bei Bau und Bewirtschaftung von Wohnungen liegt ganz evident ein Zusammenhang mit d…
An
SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Energieausweise SAGA-Wohnhäuser [#241089]
- Datum
- 9. März 2022 14:53
- An
- SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bei Bau und Bewirtschaftung von Wohnungen liegt ganz evident ein Zusammenhang mit der Umwelt vor, da damit erhebliche Emissionen u.a. von CO2 verbunden sind. Weiterhin wird die SAGA jedenfalls in den Bereichen der Wohnraumförderung und der Wohnungsfürsorge zwischen uns unstrittig in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig. Mithin ist die SAGA jedenfalls für die entsprechend genutzten Wohnflächen auskunftspflichtig.
Ich werde zunächst den HmbBfDI zur Klärung einschalten und ggf. die Frage gerichtlich klären lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241089
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/241089/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Energieausweise SAGA-Wohnhäuser“ [#241089]
- Datum
- 9. März 2022 14:56
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/241089/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Ich möchte von der SAGA alle vorliegenden Energieausweise ihrer Wohnungen, soweit sie nach dem UIG auskunftspflichtig ist.
Die SAGA lehnt meinen Antrag ab, sie hält sich für überhaupt nicht auskunftspflichtig, wobei ihre Argumentation wenig stringent ist: Die SAGA ist jedenfalls in den Bereichen der Wohnraumförderung und der Wohnungsfürsorge aus nach eigener Einschätzung in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig, die Bewirtschaftung von Wohnraum steht evident durch die entstehenden CO2- und andere Emissionen in Zusammenhang mit der Umwelt, bei den Energieausweisen handelt sich um eine mustergültige Umweltinformation.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 241089.pdf
Anfragenr: 241089
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241089/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 23. März 2022 13:56
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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