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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Brand, bezugnehmend auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 05.01.2024 teile ich Ihnen mit, dass die begehrten Antworten nicht auf den Zugang amtlicher Informationen abzielen, sondern auf Wertungen, Einschätzungen und Erläuterungen. Diese sind vom Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG nicht erfasst. Daher wird Ihre Anfrage nicht als IFG-Antrag, sondern als allgemeine Bürgeranfrage gewertet. Ich gebe ihn daher an die Bürgerkommunikation weiter, die Ihnen auf Ihre Mail antworten wird. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Brand, Ihrem Antrag auf Auskunft nach dem IFG kann nicht entsprochen werden, da dieser keine konkreten Angaben zu den von Ihnen erbetenen Informationen enthält. Ihre Anregung zur Vereinfachung der Antragstellung und Verwendungsnachweisprüfung bei ENSA habe ich aufgenommen und werde diese an die für die Antragsprüfung zuständige Abteilung bei Engagement Global weiterleiten. Grundsätzlich ist die Einreichung eines Verwendungsnachweises erforderlich, um die zweckgemäße Verwendung der öffentlichen Mittel prüfen zu können. Die konkrete Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens richtet sich nach Art und Umfang der Förderung und nach den Anforderungen des Einzelvorhabens. Die grundlegenden Anforderungen an den Verwendungsnachweis sind in den Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) des Bundes enthalten, welche ich Ihnen hier gerne auszugsweise zitieren möchte: 6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. 6.2.1 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. 6.2.2 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfänger/ Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen. Mit freundlichen Grüßen