Enteignungsbeschluss Radwegabschnitt Groß Breese

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

- Der Enteignungsbeschluss für das benötigte Teilstück des Radwegs in Groß Breese

(Enteignung auf Grundlage des Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese)

Information nicht vorhanden

  • Datum
    6. September 2021
  • Frist
    8. Oktober 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.09.2021
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Enteignungsbeschluss Radwegabschnitt Groß Breese [#227891]
Datum
6. September 2021 10:36
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Der Enteignungsbeschluss für das benötigte Teilstück des Radwegs in Groß Breese (Enteignung auf Grundlage des Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese)
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227891 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227891/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 20.09.2021
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist mir zur Beantwortung übertragen worden. Das hier in Rede stehende Enteign…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: Enteignungsbeschluss Radwegabschnitt Groß Breese [#227891]
Datum
20. September 2021 14:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist mir zur Beantwortung übertragen worden. Das hier in Rede stehende Enteignungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Folglich ist in dieser Angelegenheit auch noch kein Enteignungsbeschluss ergangen. Einen genauen Termin, wann mit einer Entscheidung der Enteignungsbehörde in diesem Verfahren zu rechnen ist, kann ich Ihnen nach derzeitigem Stand des Verfahrens ebenfalls leider noch nicht in Aussicht stellen. Bezüglich einer Auskunft zum aktuellen Stand des Enteignungsverfahrens wurde Ihnen die Auffassung der Enteignungsbehörde bereits zu Ihrer gleichlautenden Anfrage nach AIG, UIG und VIG vom 02.06.2020 mit Antwort vom 03.06.2020 umfassend dargelegt. Diese Stellungnahme behält auch zum augenblicklichen Stand des Verfahrens ihre Gültigkeit. Insbesondere dürfen die Vertraulichkeit des Verfahrens und die Möglichkeiten der Enteignungsbehörde, als neutrale Institution auf eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken, nicht gefährdet werden. Ich bedaure, Ihnen deshalb derzeit keine weitergehenden Auskünfte erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.09.2021
Sehr << Anrede >> ich danke für die Antwort. Aber es ist schon so, dass das Enteignungsverfahren auch…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Enteignungsbeschluss Radwegabschnitt Groß Breese [#227891]
Datum
20. September 2021 16:46
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke für die Antwort. Aber es ist schon so, dass das Enteignungsverfahren auch aktuell noch aktiv läuft, d.h. nicht ruht o.ä.? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227891 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227891/
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 21.09.2021
Sehr Antragsteller/in das diesbezügliche Enteignungsverfahren ruht nicht. Es handelt sich um ein laufendes Verfah…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: Enteignungsbeschluss Radwegabschnitt Groß Breese [#227891]
Datum
21. September 2021 09:40
Status
Sehr Antragsteller/in das diesbezügliche Enteignungsverfahren ruht nicht. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. Pandemiebedingt ist es auch hier leider zu Verzögerungen gekommen. Mit freundlichen Grüßen
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