Enthaltung UN Resolution 1973 Libyen
1. Welche sachlichen Gründe führten zu der Entscheidung, sich bei der UN Resolution 1973 zu enthalten
2. Gibt es sachlich nachvollziehbare Ereignisse, die darauf schließen lassen, dass unserem Land durch die Enthaltung politische, wirtschaftliche oder anders geartete Nachteile entstanden sind?
3. Hat der Außenminister diese Entscheidung allein getroffen oder war es ein gemeinschaftlicher Beschluss des Bundeskabinetts?
4. Wie ist die Position der Regierung zu der Tatsache, dass der Inhalt der Resolution und deren Maßnahmen durch NATO-Truppen "übererfüllt" wurde, indem nicht nur eine Flugverbotszone geschaffen wurde, sondern aktive Unterstützung der Aufständischen durch Bombardements geleistet.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum29. August 2011
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30. September 2011
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