Entnahmekonzept für die Rheinwassertransportleitung Frimmersdorf

Anfrage an:
Wasser- und Schifffahrtsamt Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
7. September 2019 - in 2 Wochen, 4 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Das Entnahmekonzept für die Rheinwassertransportleitung Frimmersdorf, bevorzugt als PDF, um die Umwelt zu schonen.


Korrespondenz

  1. 03. Aug 2019
  2. 10. Aug
  3. 17. Aug
  4. 24. Aug
  5. 07. Sep 2019
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Entnahmekonzept für die Rheinwassertransportleitung Frimmersdorf [#162504]
Datum
3. August 2019 08:44
An
Wasser- und Schifffahrtsamt Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Entnahmekonzept für die Rheinwassertransportleitung Frimmersdorf, bevorzugt als PDF, um die Umwelt zu schonen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
Von
Wasser- und Schifffahrtsamt Köln
Betreff
AW: Entnahmekonzept für die Rheinwassertransportleitung Frimmersdorf [#162504]
Datum
7. August 2019 07:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für ihre Anfrage. Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang. Auf Grund von derzeitigen Personalabwesenheiten muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich den Antrag nicht innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG bearbeiten kann. Ich weise Sie darauf hin, dass das Verfahren zum Braunkohleplan Garzweiler II genehmigungsrechtlich durch die Bezirksregierung Köln geführt wird. Das WSA Köln tritt in dem Verfahren als Träger öffentlicher Belange auf. Insofern können Sie die beantragten Informationen auch bei der Bezirksregierung Köln anfragen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen