Marcus Lorenz
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Marcus Lorenz
Betreff
Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) [#194252]
Datum
4. August 2020 08:52
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Höhe der Ratsmittel zur Entschädigung nach Landesverordnung nach Fraktion und die wahlweise Erstattung als Sitzungsgeld bzw. Pauschale.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz Anfragenr: 194252 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194252/ Postanschrift Marcus Lorenz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz
Marcus Lorenz
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Entschädigung der Mitglieder kommunaler …
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Marcus Lorenz
Betreff
AW: Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) [#194252]
Datum
8. September 2020 07:54
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO)“ vom 04.08.2020 (#194252) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz Anfragenr: 194252 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194252/
Marcus Lorenz
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertret…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Marcus Lorenz
Betreff
AW: Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) [#194252]
Datum
8. März 2021 09:35
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO)“ vom 04.08.2020 (#194252) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz Anfragenr: 194252 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194252/
Marcus Lorenz
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertret…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Marcus Lorenz
Betreff
AW: Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) [#194252]
Datum
8. März 2021 09:35
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO)“ vom 04.08.2020 (#194252) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz Anfragenr: 194252 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194252/
Kommunalverwaltung Essen
Sehr geehrter Herr Lorenz, leider können wir Ihre über fragdenstaat.de an die Stadt Essen gerichtete Anfrage vom …
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
WG: Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) [#194252]
Datum
9. März 2021 10:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Lorenz, leider können wir Ihre über fragdenstaat.de an die Stadt Essen gerichtete Anfrage vom 04.08.2020 nicht finden, wissen also nicht, an welcher Stelle in der Verwaltung sie gelandet war. So bitte ich Sie, Ihre Anfrage noch einmal an uns zu richten. Gerne können Sie hierfür auch den direkten Weg (per E-Mail oder telefonisch) wählen. Dann erhalten Sie eine sehr kurzfristige Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
Marcus Lorenz
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Anbei noch einmal der Anfragetext "Sehr geehrte…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Marcus Lorenz
Betreff
AW: WG: Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) [#194252]
Datum
9. März 2021 11:46
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Anbei noch einmal der Anfragetext "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Höhe der Ratsmittel zur Entschädigung nach Landesverordnung nach Fraktion und die wahlweise Erstattung als Sitzungsgeld bzw. Pauschale." ... Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz Anfragenr: 194252 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194252/
Marcus Lorenz
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertret…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Marcus Lorenz
Betreff
AW: WG: Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) [#194252]
Datum
20. März 2021 09:00
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO)“ vom 04.08.2020 (#194252) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 194 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Lorenz Anfragenr: 194252 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194252/

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Kommunalverwaltung Essen
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Ratsmitglieder in Essen auf der G…
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
AW: WG: Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) [#194252]
Datum
23. März 2021 15:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Ratsmitglieder in Essen auf der Grundlage der Entschädigungsverordnung NRW i. d. F. vom 16.10.2020 eine monatliche Aufwandsentschädigung von 514,10 € und ein Sitzungsgeld von 21,20 € je Sitzung erhalten. Als zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung nach § 3 erhalten: 1. Bürgermeisterin: 1.866 € 2. Bürgermeister: 933 € 3. Bürgermeister: 933 € Fraktionsvorsitzende mit mehr als 8 Mitgliedern: 1.866 € Fraktionsvorsitzende mit weniger als 8 Mitgliedern: 1.244 € Stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit mehr als 8 Mitglieder: 933 € Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 04. November 2020 werden nachstehende jährliche Fraktionszuwendungen (Sachkosten) gezahlt: CDU-Fraktion: 343.000 € SPD-Fraktion: 244.000 € GRÜNEN-Fraktion: 189.000 € AfD-Fraktion: 79.000 € Fraktion DIE LINKE 46.000 € FDP-Fraktion: 46.000 € EBB-Fraktion: 46.000 € Näheres über diesen Beschluss und über die Zusammensetzung des Rates können Sie dem Ratsinformationssystem (https://ris.essen.de/) entnehmen. Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit ausreichend beantwortet zu haben. Ansonsten melden Sie sich bitte nochmal. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]