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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, grundsätzlich ist es Aufgabe und Angelegenheit der Gerichte, die Veröffentlichung von Urteilen sicherzustellen soweit sie von allgemeinem Interesse sind. Dementsprechend wäre der richtige Adressat für Ihre Anfrage hier eigentlich das VG Düsseldorf. Unabhängig davon habe ich Ihnen der Einfachheit halber eine Kopie des Urteils in der Anlage beigefügt. Zur Wahrung des Datenschutzes sind einige Passagen geschwärzt. Hinsichtlich der weitern Vorgehensweise in Bezug auf das Urteil verweise ich auf die diesbezügliche Stellungnahme des jobcenter Duisburg: Es gibt derzeit keine einheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Bezug auf eine Verpflichtung der jobcenter zur Herausgabe von umfangreichen Telefonlisten der Mitarbeiterschaft nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Zwar hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jüngst in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 06.08.2014 eine Verpflichtung des jobcenter Duisburg zur Herausgabe einer Telefonliste angenommen. Hierbei hat es sich zur Begründung im Wesentlichen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig gestützt, welches jedoch seinerseits nicht rechtskräftig ist. Diese Rechtsansicht ist jedoch keinesfalls unumstritten. Mit guten und nachvollziehbaren Argumenten vertreten z.B. das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 4 K 13.01194) sowie das Verwaltungsgericht Chemnitz (5K 1237/13) genau entgegengesetzte Positionen. Nach dortiger Ansicht ist nicht nur zweifelhaft, ob Telefonnummernlisten überhaupt amtliche Informationen i.S.d. § 2 Nr. 1 IFG darstellen und daher von Anfang an vom Auskunftsanspruch nach dem IFG ausgenommen sind, sondern es ist darüber hinaus auch zu prüfen, ob Telefonlisten im konkreten Einzelfall schützenswerte personenbezogene Daten darstellen, die auch aus diesem Grund einem Zugang nach dem IFG entzogen sind. Bis zu einer abschließenden obergerichtlichen Entscheidung sind demnach beide Ansichten mit guten Argumenten vertretbar. Momentan wertet das jobcenter Duisburg sämtliche Erkenntnisquellen aus und prüft, inwieweit eine Ausschöpfung von Rechtsmitteln zur Sicherstellung des Mitarbeiterschutzes geboten ist und entsprechende Erfolgsaussichten verspricht. Eine abschließende Entscheidung wird rechtzeitig innerhalb der Berufungsfrist erfolgen. Bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung bitten wir daher von Anfragen bzgl. der Übersendung von Telefonlisten abzusehen. In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin, dass das Urteil des VG Düsseldorf keine Allgemein- verbindlichkeit besitzt, sondern lediglich Rechtswirkungen zwischen den betroffenen Parteien entfaltet. Mit freundlichen Grüßen