Entscheidung LG Hamburg, Az. 333 S 27/15

Anfrage an: Landgericht Hamburg

Auf der Seite https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/KORE222792015 steht, dass die Entscheidung des AG HAmburg vom 08.04.2015, Az. 49 C 557/14, noch nicht rechtskräftig sei, weil dazu noch ein Verfahren beim LG Hamburg unter Az. 333 S 27/15 anhängig sei. Das sollte ja mittlerweile abgeschlossen sein. Bitte stellen Sie mir die Entscheidung dazu zur Verfügung. Sollte es keine dazu geben, bitte ich um kurze Mitteilung, wie das Verfahren endete (z.B. Rücknahme der Berufung).

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. August 2023
  • Frist
    9. September 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Landgericht Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Entscheidung LG Hamburg, Az. 333 S 27/15 [#285586]
Datum
6. August 2023 14:10
An
Landgericht Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Auf der Seite https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/KORE222792015 steht, dass die Entscheidung des AG HAmburg vom 08.04.2015, Az. 49 C 557/14, noch nicht rechtskräftig sei, weil dazu noch ein Verfahren beim LG Hamburg unter Az. 333 S 27/15 anhängig sei. Das sollte ja mittlerweile abgeschlossen sein. Bitte stellen Sie mir die Entscheidung dazu zur Verfügung. Sollte es keine dazu geben, bitte ich um kurze Mitteilung, wie das Verfahren endete (z.B. Rücknahme der Berufung).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285586 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285586/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landgericht Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Verfahren 333 S 27/15 wurde intern an …
Von
Landgericht Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN] Entscheidung LG Hamburg, Az. 333 S 27/15 [#285586]
Datum
7. August 2023 07:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Verfahren 333 S 27/15 wurde intern an die Zivilkammer 12 abgegeben unter dem Aktenzeichen 312 O 2/15. Das Verfahren ist hier abgeschlossen und wurde an die aktenführende Dienststelle des Amtsgerichts zurückgegeben nach Abschluss. Ich habe ihre Anfrage an das zuständige Amtsgericht Hamburg zum Aktenzeichen 49 C 557/14 weitergeleitet. Bleiben Sie gesund Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die schnelle Antwort und die Weiterleitung. Mit fre…
An Landgericht Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Entscheidung LG Hamburg, Az. 333 S 27/15 [#285586]
Datum
7. August 2023 10:20
An
Landgericht Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die schnelle Antwort und die Weiterleitung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285586 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285586/