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Sehr geehrter Herr Mansfeld, ihre Anfrage, Entscheidung über Kauf von Ackerland BG Rossbächle wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet.   Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mansfeld, wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG vom 16.10.2023 und beantworten Ihre Fragen in blau, direkt unter der gestellten Frage. Im Fall BG Rossbächle in Freiburg Munzingen wurde ein unerschlossener Acker (kein Bauland bzw. Bauerwartungsland) für das über 40-fache des von der Stadt Freiburg ausgewiesenen Bodenrichtwertes gekauft. Ein Rücktrittsrecht, für den Fall dass dieser Acker nicht bebaut werden kann, wurde nicht vereinbart. Die Stadt Freiburg und die Freiburger Stadtbau GmbH haben für das Baugebiet Rossbächle in Munzingen Bauerwartungsland erworben. Verweis auf öffentliche Drucksache G-19/183. Keine Rücktrittsklausel in den Vertrag aufzunehmen war das Ergebnis der Verhandlungen. Ob eine Rücktrittsklausel vereinbart wird, ist einzelfallbezogen zu beurteilen. Wer bzw. welche Behörde (Behörden) hat über diese Vorgehensweisen entschieden bzw. wer oder welche Behörde (Behörden) waren im Falle des BG Rossbächle für diese Entscheidung/Vorgehensweise verantwortlich? Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat dem Vorgehen der Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt. Wann ist der Kaufvertrag unterschrieben worden? Am 11.12.2019. Wer war zu diesem Zeitpunkt Leiter der verantwortlichen Behörde (Behörden)? Amtsleiter des ALW: Herr Gramich. Wurde diese Entscheidung (extreme Kosten für einen Acker und fehlendes Rücktrittsrecht) vor dem Kauf öffentlich bekannt gegeben und/oder durch den Gemeinderat bewilligt? Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung die Zustimmung zum Kauf des Grundstücks gegeben. Wusste der Ortschaftrat Munzingen von dieser Vertragsgestaltung? Ja, durch nichtöffentliche Sitzung. Grundsätzlich können für solche Anfragen Gebühren erhoben werden. Wir haben momentan hierauf verzichtet, behalten uns aber für weitere Anfragen vor, den uns entstehenden Aufwand durch eine Gebührenerhebung geltend zu machen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mansfeld, wir nehmen Bezug auf Ihre gestellte Nachfrage nach dem LIFG/UVwG/VIG vom 19.11.2023 mit dem Betreff „Entscheidung über Kauf von Ackerland BG Rossbächle“ und beantworten Ihre Fragen in blau, direkt unter der gestellten Frage. Wie bereits in der Beantwortung Ihrer letzten Anfrage mit dem Betreff: „Entscheidung über Kauf von Ackerland BG Rossbächle“ erläutert: Die Stadt Freiburg und die Freiburger Stadtbau GmbH haben für das Baugebiet Rossbächle in Munzingen Bauerwartungsland erworben, kein Ackerland. Keine Rücktrittsklausel in den Vertrag aufzunehmen war das Ergebnis der Verhandlungen. Ob eine Rücktrittsklausel vereinbart wird, ist einzelfallbezogen zu beurteilen. Guten Tag, einige Fragen wurden nicht beantwortet. Wir bitte daher erneut um die fristgerechte Bantwortung: Zunächst möchten wir klarstellen, dass wir die Fragen so beantwortet haben, wie sie gestellt worden sind. Wenn Sie fragen, wer eine bestimmte Entscheidung getroffen hat, ist das Gremium zu benennen, bei dem die Entscheidung liegt. Dies war vorliegend der Gemeinderat. Nachdem Sie aber klargestellt haben, dass die Fragen anders gemeint waren, als Sie von Ihnen zunächst gestellt und von uns beantwortet worden sind, nehmen wir auch zu den ergänzenden Fragen Stellung. Beispiel: Wir fragten: Wer bzw. welche Behörde (Behörden) hat über diese Vorgehensweisen entschieden bzw. wer oder welche Behörde (Behörden) waren im Falle des BG Rossbächle für diese Entscheidung/Vorgehensweise verantwortlich? Antwort der Stadt: Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat dem Vorgehen der Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt. Wir haben nicht gefragt, ob der Gemeinderat dem Vorgehen der Verwaltung zugestimmt hat. Wir haben gefragt, welche Behörde für dieses Vorgehen (vor der Abstimmung) verantwortlich war. Also nochmal konkreter: war das Rechtsamt sowie der Baubürgermeister in dieser Entscheidung (hohe Kosten und fehlendes Rücktrittsrecht) mit eingebunden? Die Gemeinderatsdrucksache wurde vom zuständigen Fachamt, dem Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen, in Abstimmung mit dem Rechtsamt erstellt und vom Bürgermeisteramt in die Gremien zur politischen Entscheidung eingebracht. Wir fragten: Wurde diese Entscheidung (extreme Kosten für einen Acker und fehlendes Rücktrittsrecht) vor dem Kauf öffentlich bekannt gegeben und/oder durch den Gemeinderat bewilligt? Antwort der Stadt: Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung die Zustimmung zum Kauf des Grundstücks gegeben. Auch hier wurde nicht beantwortet was wir gefragt haben. Wir wollten nicht wissen ob es eine Zustimmung des GRs zum eigentlichen Kauf gab, sondern ob die extrem hohen Kosten, oder das Fehlen des Rücktrittsrechtes vom Gemeinderat bewilligt wurden. Also nochmal konkreter: war der GR vor der Zustimmung zum Kauf darüber Informiert worden, dass es kein Rücktrittsrecht gibt und wie hoch die Kosten (€/m²) letztendlich sein werden? Dem Gemeinderat waren die Kosten und die Tatsache, dass kein Rücktrittsrecht vorgesehen war, bekannt. Wir kündigen zugleich an, dass dies die letzte Antwort im Zusammenhang mit dem Rossbächle sein wird, für die wir entgegenkommender Weise keine Gebühr nach § 10 LIFG und der städtischen Verwaltungsgebührensatzung erheben. Für jede weitere Antwort werden wir Ihnen entsprechend unseres Aufwands Gebühren in Rechnung stellen. Soweit diese Gebühr für einzelne Fragen 200 Euro übersteigen, werden wir Ihnen dies vor Beantwortung ankündigen. Gebühren bis 200 Euro werden wir Ihnen entsprechend des LIFG ohne vorherige Ankündigung in Rechnung stellen. Mit freundlichen Grüßen