Entscheidung zu Google News Showcase

- Alle Unterlagen betreffend der am 4.4.2024 öffentlich kundgemachten Entscheidung betreffend Google News Showcase. Diese Anfrage schließt die ursprüngliche Beschwerde ebenso mit ein wie den Austausch mit Google und internen Unterlagen (Gesprächsnotizen, E-mails, u.ä.) der Kommission.

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  • Datum
    4. April 2024
  • Frist
    7. Mai 2024
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Alexander Fanta
Alexander Fanta (Follow the Money)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Alle Unterlagen betreffend der am 4…
An die medienanstalten - ALM GbR Details
Von
Alexander Fanta (Follow the Money)
Betreff
Entscheidung zu Google News Showcase [#304990]
Datum
4. April 2024 13:30
An
die medienanstalten - ALM GbR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Alle Unterlagen betreffend der am 4.4.2024 öffentlich kundgemachten Entscheidung betreffend Google News Showcase. Diese Anfrage schließt die ursprüngliche Beschwerde ebenso mit ein wie den Austausch mit Google und internen Unterlagen (Gesprächsnotizen, E-mails, u.ä.) der Kommission.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 304990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304990/ Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta (Follow the Money)

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die medienanstalten - ALM GbR
Sehr geehrter Herr Fanta, vielen Dank für Ihre Anfrage an die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Ihre…
Von
die medienanstalten - ALM GbR
Betreff
WG: Entscheidung zu Google News Showcase [#304990]
Datum
5. April 2024 10:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Fanta, vielen Dank für Ihre Anfrage an die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Ihrem Wunsch nach - Alle Unterlagen betreffend der am 4.4.2024 öffentlich kundgemachten Entscheidung betreffend Google News Showcase. Diese Anfrage schließt die ursprüngliche Beschwerde ebenso mit ein wie den Austausch mit Google und internen Unterlagen (Gesprächsnotizen, E-mails, u.ä.) der Kommission können wir nicht entsprechen. Nach § 104 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 des Medienstaatsvertrages (MStV) dient die ZAK der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt lediglich als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Als Organ verfügt die ZAK über die o.g. Dokumente nicht. Die Verfahrens- und Aktenführung liegt ausschließlich bei der zuständigen Landesmedienanstalt. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte und der Veröffentlichung im Internet. Mit freundlichen Grüßen