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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in unabhängig von der Frage, ob das AIG hier allein einschlägig ist und ob insoweit Akteneinsicht überhaupt in Betracht kommt, fehlt es Ihrem Antrag an dem Vorbringen eines wie auch immer gearteten ausreichenden Interesses. Dieses Interesse dürfte mutmaßlich (eingehend geprüft habe ich dies nicht) auch deshalb von besonderer Bedeutung sein, weil es sich bei § 96 AufenthG um einer Strafvorschrift handelt, mithin also auch außerhalb eines laufenden Strafverfahrens zusätzlich die entsprechenden Normen der Strafprozessordnung heranzuziehen sein werden. Da Sie nach Verfahren gefragt haben, in welchen im Jahr 2017 eine Entscheidung gefällt wurde (ob dies der Vorgabe des § 6 Abs. 1 Satz 1 AIG genügt, will ich mal dahingestellt sein lassen), kann sich eine solche Akte bei dem Amtsgericht nicht mehr befinden. Für die Aufbewahrung von Strafakten ist die Staatsanwaltschaft, in diesem Falle die Staatsanwaltschaft Cottbus (der ich Ihren Antrag und dieses Anschreiben deshalb auch Cc.. zugeleitet habe) zuständig. Sie entscheidet daher außerhalb eines laufenden Strafverfahrens auch über die Fragen der Akteneinsicht. Ich gehe davon aus, dass Sie von Seiten der Staatsanwaltschaft Cottbus weitere Nachricht erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen,

STAATSANWALTSCHAFT COTTBUS Cottbus, 13. Juni 2018 Az.: 1950 AR 472/18 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) ist von dem Direktor des Amtsgerichts Cottbus mit E-Mail vom 8. Mai 2018 nach hier weitergeleitet worden. Ich sehe mich zu einer Auskunft nicht in der Lage, weil gemäß § 2 Abs. 2 AIG das Akteneinsichtsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft Cottbus als Organ der Rechtspflege nur insoweit besteht, als sie Verwaltungsaufgaben erledigt. Da Sie Informationen zu Verurteilungen begehren, handelt es sich um solche, die der Strafverfolgung zuzurechnen sind. Der Anwendungsbereich des AIG ist mithin nicht eröffnet, es gelten vielmehr die bereichsspezifischen Regelungen der Strafprozessordnung (StPO). Die Voraussetzungen für Auskünfte an eine Privatperson sind insofern in § 475 StPO geregelt. Eine Auskunft erfordert die Darlegung eines berechtigten Interesses. Dieses ist Ihrer E-Mail vom 7. Mai 2018 nicht zu entnehmen. Hochachtungsvoll