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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Dieckmann, auf Ihre untenstehende Anfrage vom 22.01.2022 antworte ich Ihnen für unser Ressort wie folgt: Zu. 1. In wie vielen Fällen wurde die Verpflichtung, nach § 47 AsylG in einer Erstaufnahmestelle zu wohnen, in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils nach § 49 Abs. 2 AsylG beendet? Jahr Gesamt Beendigungen unsichere Staaten sichere Staaten 2019 645 532 113 2020 783 665 118 2021 1.060 955 105 2022* 1.223 1.079 144 *im Jahr 2022 wurden tatsächlich mehr entlassen als in den Zahlen angegeben, da aufgrund des hohen Zugangsgeschehen Rückstände beim formalen Bescheidversand bestehen und dies maßgeblich für die statistischen Erhebungen sind. Zu. 2. Wie viele Anträge zur Beendigung der Wohnverpflichtung wurden gestellt? Statistische Daten zu Anträgen für die Beendigung der Wohnverpflichtung werden nicht erhoben. Zu a. Wie viele dieser Anträge wurden positiv entschieden? s. o. Zu b. In wie vielen Fällen wurde die Wohnverpflichtung ohne vorherigen Antrag von Amts wegen nach § 49 Abs. 2 AsylG beendet? s. o. Zu 3. Sofern die Gründe nach § 49 Abs. 2 AsylG für die Beendigung erfasst wurden, bitte ich zu den oben genannten Fragen jeweils um Aufgliederung. Individuelle Gründe zu den Entlassungen werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfasst. Vorbehaltlich einiger Ausnahmefälle wurden im Jahr 2022 die meisten Wohnverpflichtungen vorzeitig nach § 49 Abs. 2 AsylG aufgehoben. Zu 4. Sofern Arbeitshilfen, Verwaltungsanweisungen oder ähnliche Anweisungen zu Feststellung einer der Gründe nach § 49 Abs. 2 AsylG existieren, bitte ich um deren Zusendung. Arbeitshilfen, Verwaltungsanweisungen oder ähnliche Anweisungen zu Feststellung einer der Gründe nach § 49 Abs. 2 AsylG existieren in der Form nicht. Mit freundlichen Grüßen