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Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage würde das 4 Entscheidungen aus unserem Haus betreffen und somit eine Gebühr von 4x 2,50 € anfallen. Sollen diese nun anonymisiert an Sie versandt werden ? Ich bitte um Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie Dank für Ihre Anfrage nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden zum Verbraucherinformationsgesetz. Es ist durchaus im Interesse des Verwaltungsgerichts – wie der gesamten Justiz -, wenn Bürger Interesse an den Entscheidungen eines Gerichts zeigen. Umgekehrt obliegt kraft Bundesverfassungsrechts allen Gerichten die Aufgabe, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfasst alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Nachfragen eines Bürgers nach einer oder mehreren Entscheidungen belegen dieses Interesse der Öffentlichkeit. Allerdings hat der Bürger keinen Rechtsanspruch darauf, auf welche Weise die Veröffentlichung erfolgt. So sind über die Gerichtsverwaltung zunächst die auf Grund des vermuteteten Interesses einer Vielzahl von Personen veröffentlichungswürdigen Gerichtsentscheidungen konkret auszuwählen. So wird zunächst eine "amtliche Auswahl" getroffen und zwar aus der Sicht des mit der Materie befassten, besonders sach- und fachkundigen Richters bzw. seines Spruchkörpers. Daneben obliegt es der Gerichtsverwaltung, diese Auswahl um diejenigen Entscheidungen zu ergänzen, an deren Veröffentlichung ersichtlich ein öffentliches, insbesondere mediales Interesse besteht. Solche Entscheidungen werden den einschlägigen Fachzeitschriften und juristischen Datenbanken zur Veröffentlichung angeboten, ohne dass diese eine Verpflichtung zur Veröffentlichung haben. Entscheidungen, die nicht auf diese Weise ausgewählt oder die trotz Angebot nicht veröffentlicht werden, etwa weil sie nur für einen kleineren Kreis von Personen von Interesse sind, können jederzeit beim Verwaltungsgericht Dresden in anonymisierter Form und gegen Kostenerstattung abgefordert werden. Auch diese Übersendung stellt eine Form der zulässigen Veröffentlichung einer gerichtlichen Entscheidung dar. Diese auch hier insgesamt gepflegte Gerichtspraxis entspricht der von ihnen benannten Rechtsprechung und ist auch in der Fachliteratur nahezu unumstritten. Die von Ihnen benannten Entscheidungen zum Verbraucherinformationsgesetz wurden bislang weder vom Verwaltungsgericht Dresden noch von Dritten in Fachzeitschriften oder juristischen Datenbanken veröffentlicht. Seitens des Verwaltungsgerichts ist dies auf Grund ihrer geringeren Veröffentlichungswürdigkeit auch nicht vorgesehen. So sind Sie, mit Ausnahme der an den Verfahren Beteiligten, bislang auch der Erste, der Interesse an diesen Entscheidungen zeigt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Justizverwaltung für eine Übersendung anonymisierter Entscheidungen eine angemessene Gebühr erheben muss. Diese wird nicht für den „geistigen Inhalt“ der Entscheidungen, sondern allein für den Sach- und Personalaufwand erhoben. Sollten Sie – im Hinblick auf Ihre Bitte in Ihrer Email vom 09.06.2020, 14:10 Uhr – weitere Fragen haben können Sie sich gerne an mich wenden. Andernfalls bitte ich Sie gegenüber Frau Liebschner eine konkrete Kostenübernahmeerklärung abzugeben, damit Ihnen die gewünschten Entscheidungen schnell zugesandt werden können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die von Ihnen gewünschten Entscheidungen. Die Kosten für die Übersendung werden noch erhoben. Mit freundlichen Grüßen