Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar
Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Nach dem Brand des Grundschulgebäudes in Bad Salzig (Rheinland Pfalz) wurde die Ausweich-Infrastruktur (Container) durch das BAAINBw mit Bundeswehr-Möbeln ausgestattet. Diese wurden durch eine Umzugsfirma im Auftrag der Bundeswehr transportiert. Bitte senden Sie eine eine Liste aller Dokumente, welche zur Entscheidungsfindung und Billigung über die Leihe sowie die Übernahme der Transportkosten durch die Bundeswehr herangezogen wurden sowie die Dokumenttitel der zur Anwendung gekommenen Regelungen/ Erlasse.
Anfrage erfolgreich
-
Datum14. Februar 2021
-
17. März 2021
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach dem Brand des Grundsc…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 14. Februar 2021 22:14
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach dem Brand des Grundschulgebäudes in Bad Salzig (Rheinland Pfalz) wurde die Ausweich-Infrastruktur (Container) durch das BAAINBw mit Bundeswehr-Möbeln ausgestattet. Diese wurden durch eine Umzugsfirma im Auftrag der Bundeswehr transportiert. Bitte senden Sie eine eine Liste aller Dokumente, welche zur Entscheidungsfindung und Billigung über die Leihe sowie die Übernahme der Transportkosten durch die Bundeswehr herangezogen wurden sowie die Dokumenttitel der zur Anwendung gekommenen Regelungen/ Erlasse.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1545
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom …
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 15. Februar 2021 13:17
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1545
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 14.02.2021 (s.u.)
Seht geehrter Herr Antragsteller/in,
ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 14.
Februar 2021 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az)
39-22-17/-1545 bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstatt…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 17. März 2021 21:49
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich zeitnah über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/212664/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstatt…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 17. März 2021 21:50
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich zeitnah über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/212664/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesministerium der Verteidigung
R I 1
Az 39-22-17/-1545
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 14.02…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 18. März 2021 10:49
- Status
- Warte auf Antwort
R I 1
Az 39-22-17/-1545
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 14.02.2021
2. Ihre Email vom 17.03.2021 (s.u.)
Sehr Antragsteller/in
ich bedanke mich für Ihre Email und bedauere die längere
Bearbeitungsdauer.
Ursächlich hierfür ist einerseits der Umstand, dass auch innerhalb des
Bundesministeriums der Verteidigung - bedingt durch die besonderen
Erfordernisse im Zusammenhang mit der Corona-Krise - zahlreiche Personen
nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die
Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen, so dass Verzögerungen der
Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem
sorgen bestehende Personalvakanzen und Personalwechsel für weitere
Verzögerungen, so dass über Ihren Antrag leider noch nicht entschieden
werden konnte.
Aktuell steht die Prüfung der zuständigen Fachabteilungen noch aus. Sobald
diese vorliegt, werde ich schnellstmöglich auf Ihr Anliegen zurückkommen
und bitte Sie bis dahin freundlich noch um etwas Geduld.
Für zukünftigen Schriftverkehr möchte ich Sie zudem bitten, bei Ihren
Anfragen das zugewiesene Aktenzeichen anzugeben, um die Zuordnung zu
erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstatt…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 23. März 2021 22:20
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) Az 39-22-17/-1545 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Verteidigung
R I 1
Az 39-22-17/-1545
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 14.02…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- IFG / Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 26. März 2021 13:51
- Status
- Warte auf Antwort
R I 1
Az 39-22-17/-1545
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 14.02.2021
2. Ihre Email vom 23.03.2021 (s.u.)
Sehr Antragsteller/in
ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 14.02.2021
(Bezug 1.).
Hierzu teile ich Ihnen mit, dass der Vorgang an das BAAINBw abgegeben
wurde. Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstatt…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG / Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 7. April 2021 21:53
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist wurde mittlerweile um 22 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1545
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- IFG / Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 8. April 2021 10:57
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1545
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 14.02.2021
2. Ihre Email vom 07.04.2021 (s.u.)
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Email vom 07.04.2021 (Bezug).
Wie ich Ihnen mit Email vom 26.03.2021 mitgeteilt habe, habe ich den
Vorgang zuständigkeitshalber an das Bundesamt für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) abgegeben.
Weitere Nachricht erhalten Sie von dort. Rückfragen können Sie über die
Email Adresse <<E-Mail-Adresse>> stellen. Ihre Email (s.u.) habe ich an
das BAAINBw weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstatt…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG / Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 27. April 2021 21:26
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Da sowohl ein Verzicht auf Kostenerstattung nach den Regelungen der Amtshilfe als auch eine unentgeltliche Leihe nach der Vorschrift für Abgaben von Bundeswehrmaterial durch das BMVg gebilligt werden muss, gehe ich von einer Betroffenheit des BMVg und nicht des PIZ AIN aus.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Verteidigung
BAAINBw
ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-08)
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage wurde mir leider verspätet zugeleitet, …
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 30. April 2021 15:49
- Status
- Warte auf Antwort
BAAINBw
ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-08)
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage wurde mir leider verspätet zugeleitet, ich werde mich
umgehend um deren Beantwortung kümmern.
Ich bitte die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstatt…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 5. Juni 2021 17:01
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 81 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Auch unter Corona-Bedingungen scheint mir die Bearbeitungszeit unverhältnismäßig lang angesichts der Tatsache, dass man nur in die Akte zum Entscheidungsprozess schauen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstatt…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 5. Juni 2021 17:02
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 81 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Auch unter Corona-Bedingungen scheint mir die Bearbeitungszeit unverhältnismäßig lang angesichts der Tatsache, dass man nur in die Akte zum Entscheidungsprozess schauen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 5. Juni 2021 17:10
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 81 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Auch unter Corona-Bedingungen scheint mir die Bearbeitungszeit unverhältnismäßig lang angesichts der Tatsache, dass man nur in die Akte zum Entscheidungsprozess schauen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
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BAAINBw
ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-08)
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:
In ein…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 11. Juni 2021 11:07
- Status
- Warte auf Antwort
BAAINBw
ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-08)
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:
In einer Notsituation, wie sie die Grundschule Bad Salzig durch den
Großbrand erfahren musste, sieht gerade die Bundeswehr am Standort
Koblenz-Lahnstein, vertreten durch die Großdienststelle
BAAINBw, mit der kurzfristigen Hilfeleistung wie dem temporären
Bereitstellen von Möblierungsgerät zur Aufrechterhaltung des
Dienstbetriebes der Schule eine Verpflichtung.
Trotz der der derzeitigen pandemischen Lage konnte diese Hilfeleistung
unter Rückgriff auf eigene Kapazitäten kostenneutral realisiert werden.
Die lange Bearbeitungszeit bitte ich nochmals zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
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- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 13. Juni 2021 12:20
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 89 Tage überschritten.
Die seitens BAAINBw mitgeteilte Information beantwortet leider nicht die Anfrage.
Es geht nicht darum, ein Gefühl darzustellen (Verpflichtung) sondern darum, welche Stelle durch Entscheidung und Billigung auf Basis welcher Vorschriften und Regelungen und insbesondere in Übereinstimmung mit §23 Bundeshaushaltsordnung angewiesen hat, diese empfundene Verpflichtung in Verwaltungshandeln zu übertragen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Verteidigung
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- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 13. Juni 2021 12:21
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 89 Tage überschritten.
Die seitens BAAINBw mitgeteilte Information beantwortet leider nicht die Anfrage.
Es geht nicht darum, ein Gefühl darzustellen (Verpflichtung) sondern darum, welche Stelle durch Entscheidung und Billigung auf Basis welcher Vorschriften und Regelungen und insbesondere in Übereinstimmung mit §23 Bundeshaushaltsordnung angewiesen hat, diese empfundene Verpflichtung in Verwaltungshandeln zu übertragen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1545
Betr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: …
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 17. Juni 2021 14:48
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1545
Betr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 14.02.2021
2. Ihre Email vom 13.06.2021 (s.u.)
Sehr Antragsteller/in
ich bedanke mich für Ihre Email vom 13.06.2021 (Bezug 2.).
Ich habe Ihre Nachricht zu weiteren Bearbeitung an das BAAINBw weiter
geleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht.
Im Auftrag
Wenzig
____________________________________________________________
Katharina Wenzig
____________________________________________________________
BMVg R I 1
Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 2004-23973
Fax: +49 (0) 30 2004-3353810
Bundeswehrkennzahl: 3400
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: https://www.bmvg.de
Von: Antragsteller/in
An: <<E-Mail-Adresse>>
Datum: 13.06.2021 12:20
Betreff: AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der
Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der
Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom
14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 89
Tage überschritten.
Die seitens BAAINBw mitgeteilte Information beantwortet leider nicht die
Anfrage.
Es geht nicht darum, ein Gefühl darzustellen (Verpflichtung) sondern
darum, welche Stelle durch Entscheidung und Billigung auf Basis welcher
Vorschriften und Regelungen und insbesondere in Übereinstimmung mit §23
Bundeshaushaltsordnung angewiesen hat, diese empfundene Verpflichtung in
Verwaltungshandeln zu übertragen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstatt…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 16. Juli 2021 22:04
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 122 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.
Gerade jetzt könnte die entsprechende Beantragung von Möbeln des BAAINBw zur Ausstattung von temporärer Ersatz-Infrastruktur für durch das Hochwasser unnutzbar gemachte Schulen einen interessanten Weg darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstatt…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 4. August 2021 19:49
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 141 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1545
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 14. F…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 5. August 2021 13:55
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1545
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 14. Februar 2021
2. Ihre Email vom 16. Juli 2021
Sehr Antragsteller/in
ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 14. Februar
2021 (Bezug).
Da die Bearbeitung dem BAAINBw obliegt, werden Sie von dort eine
abschließende Nachricht erhalten, sobald die Prüfungen Ihrer Nachrichten
vom 13.06.2021 und 16.07.2021 abgeschlossen sind
Aktuell sind jedoch viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen urlaubsbedingt
abwesend oder von der Hochwasser-Katastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz
betroffen. Es wird mit Nachdruck daran gearbeitet, Anfragen
schnellstmöglich zu bearbeiten und ich bitte bezüglich der Verzögerungen
nochmals um Entschuldigung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstat…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 31. August 2021 13:54
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 168 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen urlaubsbedingt
Auch unter Corona-Bedingungen, unter Berücksichtigung der Hochwasser-Katastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz und der Schulferien scheint mir die Bearbeitungszeit unverhältnismäßig lang angesichts der Tatsache, dass man nur in die Akte zum Entscheidungsprozess schauen muss.
Ich hoffe, die andauernde Verzögerung ist nicht darin begründet, dass sämtliche aktenkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der sehr lobenswerten Luftbrücke nach Afghanistan eingebunden waren.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Verteidigung
BAAINBw
ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-08)
Sehr Antragsteller/in
Ihre Nachfrage vom 13.06.2021 beantworte ich Ihnen w…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 2. September 2021 14:45
- Status
- Warte auf Antwort
BAAINBw
ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-08)
Sehr Antragsteller/in
Ihre Nachfrage vom 13.06.2021 beantworte ich Ihnen wie folgt:
Die Leitung der Schule ist am 06. Januar 2021 mit der Bitte um leihweise
Bereitstellung von Materialien für die Dauer der Sanierungsarbeiten an das
BAAINBw herangetreten.
Nach interner telefonischer Abstimmung und mit Billigung der Leitung wurde
der Bitte entsprochen.
Bei dem in Rede stehenden Material handelt es sich um Möblierungs- sowie
Liegenschaftsgerät, welches dem BAAINBw nach Abschluss der
Sanierungsarbeiten zurückgegeben wird.
Vor dem Hintergrund einer leihweisen, kostenneutralen Bereitstellung in
einer Notsituation sind nach hiesiger Bewertung keine expliziten
Vorschriften zu beachten.
Antragsgegenständliche amtliche Informationen liegen hier insoweit in
schriftlicher Form nicht vor.
Zu Ihrer Anmerkung vom 16.07.2021 kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich
bei der obigen Hilfeleistung um eine Einzelfallentscheidung handelt.
Wie bereits erläutert existieren keine Vorschriften, nach denen sich
Personen oder Organisationen mit der Bitte um Unterstützungsleistungen an
das BAAINBw wenden können.
Gleichwohl wird das BAAINBw immer bemüht sein, in Notsituationen im Rahmen
seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstat…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 29. September 2021 20:09
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 197 Tage überschritten.
Die seitens BAAINBw am 2.9.21 mitgeteilte Information beantwortet leider nicht die Anfrage.
Die zeitlich begrenzte Überlassung leihweise von Bundeswehrmaterial ist nach der Vorschrift A-1540/4 abzuwickeln wie mir in einem Bundeswehrforum mitgeteilt wurde und unterliegt somit vorgeschriebenen Prozessschritten.
Wenn eine Rahmenvertragsfirma zum Transport eingesetzt wurde, erfolgt die Leihe auch nicht kostenneutral.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
BAAINBw
ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-08)
Sehr Antragsteller/in
Ihre Nachfrage vom 29.09.2021 beantworte ich Ihnen w…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 13. Oktober 2021 16:19
- Status
- Warte auf Antwort
BAAINBw
ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-08)
Sehr Antragsteller/in
Ihre Nachfrage vom 29.09.2021 beantworte ich Ihnen wie folgt:
Die von Ihnen zitierte Zentrale Dienstvorschrift A-1540/4 "Abgaben von
Material der Bundeswehr" regelt die entgeltliche und unentgeltliche Abgabe
von ausgesondertem oder in absehbarer Zeit nicht benötigtem Material und
ist somit im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Der von Ihnen genannte Rahmenvertrag ist so gestaltet, dass für einen
Abruf eine Tagespauschale fällig wird. Wird die Spedition an einem Tag für
Umzugsmaßnahmen im BAAINBw abgerufen und liefert anschließend Material
nach Bad Salzig entstehen keine Mehrkosten und die Maßnahme erfolgt somit
kostenneutral.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstat…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 18. Oktober 2021 19:49
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 216 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Danke für die informative Auslegung zu den Kosten. Zu Kostenneutralität habe ich als Wirtschaftswissenschaftler eine andere Vorstellung. Die Umzugsfirma hätte an dem Tag unter Ausnutzung der Tagespauschale ja auch weitere Umzüge durchführen können. Oder man hätte von vorneherein nur die Hälfte der Teams und Lastwagen bestellt, und diese dann am Vor- und Nachmittag arbeiten lassen statt nur einen halben Tag für die Bundeswehr und dann den Rest zum Transport nach Bad Salzig. Was für ein glücklicher Zufall, dass gerade an diesem Tag noch Zeit übrig war. Als Steuerzahler hoffe ich jedenfalls, dass die Planungen nicht so ungenau sind, dass jeden Tag Restzeit verschwendet wird.
Eine Frage habe ich jedoch weiterhin zur Grundlage der Leihe.
Stellt in absehbarer Zeit nicht benötigt nicht gerade die Voraussetzung für die Leihe dar? Wenn das Mobiliar für die Bundeswehr im Leihzeitraum benötigt worden wäre, hätte doch wahrscheinlich keine Leihe stattgefunden, oder? Verstehe ich das also richtig - wenn ein Artikel nicht mehr in der Bundeswehr benötigt wird, gibt es eine Vorschrift, die ein eindeutiges Verfahren mit hochrangiger Entscheidung vorschreibt aber wenn ein Artikel benötigt wird, gibt es dazu keine Regelung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstat…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 28. November 2021 22:37
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 257 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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BAAINBw
ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-08)
Sehr Antragsteller/in
Ihre Nachfrage vom 18.10.2021 beantworte ich Ihnen w…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 10. Dezember 2021 14:25
- Status
- Warte auf Antwort
BAAINBw
ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-08)
Sehr Antragsteller/in
Ihre Nachfrage vom 18.10.2021 beantworte ich Ihnen wie folgt:
Die von Ihnen zitierte Zentrale Dienstvorschrift A-1540/4 "Abgaben von
Material der Bundeswehr" regelt die entgeltliche und unentgeltliche Abgabe
von ausgesondertem oder in absehbarer Zeit nicht benötigtem Material,
welches für eine Aussonderung vorgesehen ist.
Bei den zur Verfügung gestellten Gerätschaften handelt es sich jedoch
nicht um Material, welches für eine Aussonderung vorgesehen ist, weshalb
die o.g. Vorschrift im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
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- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 11. Dezember 2021 11:29
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar“ vom 14.02.2021 (#212664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 270 Tage überschritten.
Vielen Dank für diese Auslegung der Vorschrift.
Ich hätte dann allerdings eine Nachfrage. In absehbarer Zeit nicht benötigt heisst also zwingend, das das Material für eine Aussonderung vorgesehen ist?
Dann möchte ich noch zurückkommen auf meine Frage vom 18.10. Für ausgesondertes bzw. Material welches zur Aussonderung vorgesehen ist, gibt es also ein klare Regelung, nämlich die A-1540/4. Welche Regelung gibt es für Abgaben, wie hier die Leihe, von Material, das nicht zur Aussonderung vorgesehen ist oder kann das jede Stelle alleine entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
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BAAINBw
ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-08)
Sehr Antragsteller/in
Ihre Nachfragen vom 11.12.2021 beantworte ich Ihnen …
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 15. Dezember 2021 15:09
- Status
- Anfrage abgeschlossen
BAAINBw
ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-08)
Sehr Antragsteller/in
Ihre Nachfragen vom 11.12.2021 beantworte ich Ihnen wie folgt:
In absehbarer Zeit nicht benötigtes Material bedeutet, dass dieses in der
Bundeswehr nicht mehr genutzt wird. Es wird weder zum Austausch, noch zur
Ersatzteilgewinnung benötigt und kann somit der Aussonderung zugeführt
werden. Bei dem in Rede stehenden Möblierungs- sowie Liegenschaftsgerät
sind diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt.
Bei der zweiten Frage verweise ich auf meine Nachricht vom 02. September
diesen Jahres, wonach für eine solche Notsituation keine speziellen
Regelungen existieren. Es liegt somit im jeweiligen Ermessen, ob einer
Bitte um Unterstützungsleistung stattgegeben wird, ein Anspruch darauf
besteht seitens des Anfragenden nicht.
Ich bedaure, dass unsere Unterstützung bei Ihnen auf wenig Verständnis
trifft und hoffe, Ihnen hiermit alle offenen Fragen abschließend
beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
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•
16. Januar 2022 18:59
Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für die Erläuterung des Begriffes "in absehbarer Zeit nicht benöt…
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Entscheidungsfindung und Billigung der Ausstattung der Grundschule Bad Salzig mit Bundeswehr-Mobiliar [#212664]
- Datum
- 23. Januar 2022 20:46
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für die Erläuterung des Begriffes "in absehbarer Zeit nicht benötigt". Ich würde diese Definition eher mit "dauerhaft nicht benötigt" umschreiben aber hier kollidieren offensichtlich Vorschriften-Deutsch und allgemein genutztes Deutsch.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Die Unterstützung der Schule halte ich für eine gute Sache. Ich bin nur verwundert, dass es für die Abgabe von Material, welches bei der Bundeswehr nicht mehr benötigt wird, eine detaillierte Vorschrift mit verschiedenen Entscheidungsebenen gibt und dass Material, welches die Bundeswehr selbst benötigt, einfach so von einer Dienststelle ohne jeglichen Genehmigungsgang und ohne eine einzige Zeile eines schriftlichen Vorgangs zu produzieren, verliehen werden kann.
In diesem Zusammenhang. Ist es möglich, eine Ausfertigung der Vereinbarung mit der Umzugsfirma zu bekommen, aus der erkennbar ist, dass es sich um Tagespauschalen handelt oder wie die konkrete Beauftragung erfolgt? Natürlich mit geschwärztem Namen der Firma und den Preisen für die Leistungen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212664
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