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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - erstes Dokument…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
Entwicklung des Klimawandels [#231637]
Datum
24. Oktober 2021 15:47
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - erstes Dokument des BND zum Klimawandel - Dokument zur erwareteten Entwicklung des Klimawandels (nicht die sicherheitspolitischen Folgen) Mit der Schwärzung personenbezogener Daten und schützenswerter Infomationen bin ich einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231637 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231637/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesnachrichtendienst
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesnachrichtendienst
Via
Briefpost
Betreff
Datum
28. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
562,9 KB

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Geschäftszeichen: PAS-IFG0009-2021 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Oktober.…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
AW: Entwicklung des Klimawandels [#231637]
Datum
2. November 2021 15:37
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Geschäftszeichen: PAS-IFG0009-2021 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Oktober. Ihre Auffassung, dass mein Antrag keine Umweltinformationen nach dem UIG betrifft, teile ich nicht. Bei Informationen zur von Ihrer Behörde erwarteten Entwicklung des Klimawandels handelt es sich offentsichtlich um Umweltinformationen gemäß § 2 Abs. 3 UIG. Im Speziellen bezieht sich meine Anfrage auf den Zustand der Atmosphäre. Explizit habe ich, anders als von Ihnen dargestellt, Informationen zu den sicherheitspolitischen Folgen von meiner Anfrage ausgeschlossen, da diese, wie Sie auch schreiben, unter die Bereichsausnahme nach § 3 IFG fallen würden. Ich beziehe mich also auf die erwartete Veränderung des Erdklimasystems und nicht die Auswirkungen dieser auf die globale Sicherheitslage etc. Insofern halte ich Ihre rechtliche Würdigung meiner Anfrage für nicht gerechtfertigt. Sollte mein Antrag für die effiziente Bearbeitung zu unspezifisch sein, bin ich gerne bereit ihn zu konkretisieren oder einzuschränken. Für diesen Fall möchte ich Sie bitten, mich bei der Konkretisierung der Anfrage zu unterstützen (vgl. BVerwG 6 A 2.17). Dies ist ausdrücklich kein Widerspruch. Ich möchte zuerst die Gelegenheit ergreifen, formlos zu einer Einigung zu kommen. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, bitte ich Sie um eine einfache Rückmeldung. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231637 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231637/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>