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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Roland N., ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14. März 2021, eingegangen im BMZ am 15. März 2021. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Ich habe Ihren Antrag an das in meinem Haus zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben; sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr N., haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Von Entwicklungshilfe an China kann keine Rede sein. Früher gab es einmal eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Diese wurde im Jahr 2009 eingestellt. Entwicklungszusammenarbeit besteht aber nicht etwa aus einmaligen Geldzahlungen, sondern aus teilweise langjährigen Projekten. Ein paar wenige dieser längerfristigen Programme, die vor 2010 vereinbart wurden, laufen noch bis 2022. Heute unterhalten Deutschland und China keine Entwicklungszusammenarbeit mehr, sondern eine strategische Partnerschaft. Gelegentlich führt das zu Missverständnissen. Ein wesentlicher Unterschied ist zum Beispiel, dass heute zweckgebundene Förderkredite an China vergeben werden – seit dem Jahr 2020 ausschließlich für Vorhaben im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Diese Kredite speisen sich aus reinen Marktmitteln, nicht aus Mitteln des Bundeshaushalts. Es wird also kein Steuergeld verwendet. Das jährliche Zusagevolumen dieser Kredite beträgt in der Regel um die 500 Millionen Euro. Derzeit laufen 73 Förderkredite – allesamt ohne Steuermittel –, mit einem Gesamtvolumen von rund 2,64 Milliarden Euro. Wie es bei Krediten üblich ist, müssen auch diese Darlehen von China wieder zurückbezahlt werden. Die strategische Partnerschaft geht aber deutlich über Förderkredite hinaus. Zum Beispiel setzen Deutschland und China gemeinsame Kooperationen in Drittstaaten um. Hier bestehen wir auf jeweils gleichen Beiträgen. Zudem findet ein regelmäßiger Dialog zu entwicklungspolitischen Themen statt. Teil der strategischen Partnerschaft ist auch das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation. Mit ihm verbessern unsere beiden Länder die Zusammenarbeit und das gegenseitige Rechtsverständnis. Im Fokus stehen ausgewählte rechtspolitische und rechtliche Themen in Bezug auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. So wurde zum Beispiel in der Kreislaufwirtschaft deutsches Recht eins zu eins in chinesische Gesetzgebung gegossen. Machen Sie sich gerne selbst ein Bild unter: https://rechtskooperation-china.org. Nicht zu vernachlässigen ist zudem das Engagement der deutschen politischen Stiftungen und kirchlicher Institutionen in China. Auch sie werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt. Unsere Kooperation mit China ist auf zeitgemäße Formate umgestellt, die nicht auf jährlichen Hilfszusagen beruhen und sich dem Begriff »Entwicklungshilfe« keineswegs mehr unterordnen lassen. Wir bedanken uns für Ihr entwicklungspolitisches Interesse, und dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, an das Bundesentwicklungsministerium zu schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Roland N., vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. März 2021, eingegangen im BMZ am 15. März 2021, zum Thema "Entwicklungshilfe an China" (Gz.: Z14 O4010-0291/039). Gerne leite ich Ihre Anfrage an das Referat für Bürgerkommunikation weiter, welches für die Beantwortung Ihrer Frage zuständig ist. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich nicht um einen IFG-Antrag, da der konkrete Aktenvorgangsbezug fehlt. Sie haben vielmehr eine allgemeine Sachfrage gestellt. Diese ist nicht vom Geltungsbereich des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst. Denn das IFG verpflichtet Behörden nicht zur Zusammenstellung und Aufbereitung von Informationen, sondern lediglich zur Herausgabe von aktenkundigem Material. Derartige Aktenstücke liegen uns zu Ihrer Anfrage nicht vor. Die Behandlung Ihrer Anfrage als allgemeine Bürgeranfrage hat für Sie den Vorteil, dass Ihr Anliegen kostenfrei bearbeitet werden kann, während die Bearbeitung eines IFG-Antrags mit Gebühren für den Antragsteller verbunden sein kann. Mit freundlichen Grüßen