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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0235 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 22. Juni 2023 wird im Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Information ist gemäß § 2 Nummer 1 IFG jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. 1. Zu den von Ihnen erbeten Informationen liegen im BMJ amtliche Informationen vor. Zahlreiche Dokumente zu Ihrem Antrag sind allerdings über die Website des BMJ bereits öffentlich zugänglich, so dass ein Informationszugang auf Antrag nicht erforderlich ist (§ 9 Absatz 3 IFG); siehe hierzu folgende Links: - NetzDG (2017): Regierungsentwurf und Stellungnahmen unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/NetzDG.html - Änderungsgesetz zum NetzDG (2021): Referentenentwurf, Regierungsentwurf und Stellungnahmen unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/NetzDGAendG.html - Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (2021): Referentenentwurf, Regierungsentwurf und Stellungnahmen unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Rechtsextremismus_Hasskriminalitaet.html - Evaluierungsbericht zum NetzDG: Bericht der Bundesregierung, Juristisches Gutachten und Erfüllungsaufwandsmessung des Statistischen Bundesamts unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/090920_Evaluierungsbericht_NetzDG.html 2. Sollten Sie dennoch weiter an Ihrem IFG-Antrag festhalten, wären sämtliche betroffenen 77 Aktenbände nach darüber hinausgehenden Dokumenten, die von Ihrem Antrag erfasst sind, durchzusehen. Die danach identifizierten Dokumente wären zusammenzustellen sowie auf mögliche Ausschlussgründe nach den §§ 3 bis 6 IFG zu prüfen. Schließlich wären ggf. Schwärzungen schützenswerter Informationen vorzunehmen sowie die vom Antrag erfassten Dokumente zu kopieren. Aufgrund des immensen Aktenumfangs ist der Aufwand für die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags in der vorliegenden Form derzeit nur sehr grob abschätzbar. Es dürfte aber schätzungsweise eine hohe zweistelligen Stundenzahl an Arbeitszeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters des höheren Dienstes erforderlich werden. Der für eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft aufzubringende Verwaltungsaufwand würde damit mehr als deutlich überschritten, so dass eine Gebühr nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG zu erheben wäre. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV). Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Der pauschale Stundensatz zur Berechnung des Verwaltungsaufwands für Beschäftigte des höheren Dienstes 60 EUR. Für die Herausgabe von Abschriften können, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, je nach Verwaltungsaufwand Gebühren zwischen 30 EUR und 500 EUR erhoben werden, Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Zwar kann der genaue Verwaltungsaufwand erst bei der weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erfasst und beziffert werden. Sie können jedoch davon ausgehen, dass eine Gebühr in Höhe von 500 EUR von Ihnen zu tragen wäre. Vor diesem Hintergrund bitte ich daher um eine Erklärung, dass Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind. Informationen zur Änderung des NetzDG betreffen etwas mehr als 1/3 der in den 77 Aktenbänden enthaltenen Vorgänge, so dass von einem entsprechend geringeren Arbeitsaufwand ausgegangen werden kann, falls Sie Ihren Antrag entsprechend eingrenzen. Ich mache zudem darauf aufmerksam, dass aufgrund des geschilderten Umfangs der betroffenen Unterlagen eine Erledigung Ihres Antrags innerhalb der Monatsfrist gemäß § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG nicht möglich ist. Falls ich ***bis zum 8. August 2023*** nichts von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag insgesamt nicht weiterverfolgen. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 145101#00002#0235 Sehr << Antragsteller:in >> gern kann die Akteneinsicht noch im Dezember 2023 durchgeführt werden. Bitte teilen Sie mir umgehend, möglichst für diese bzw. nächste Woche, Terminvorschläge mit. Die Akteneinsicht kann in der Zeit zwischen 9 und 15 Uhr in der Dienststelle des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) Leipziger Straße, Leipziger Straße 127-128, 10117 Berlin durchgeführt werden. Bitte teilen Sie auch die voraussichtliche Uhrzeit mit, zu der Sie dort ankommen werden, da wir die Besucheranmeldung beim Pfortendienst vornehmen müssen. Mit freundlichen Grüßen