Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Beim Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts schlagen Sie für § 10 Absatz 3 als Änderung vor, wer "besondere Integrationsleistungen, insbesondere besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement nachweist", eine Reduzierung der benötigten Aufenthaltszeit von fünf Jahre auf 3 Jahre möglich ist.

Frage 1: Ein Eishockeyspieler aus Kanada verdient bspw. 200.000 Euro pro Jahr und zählt zu den besten Spielern der Liga. Er ist seit 3 Jahren in Deutschland. Zählt dies als besonders gute berufliche Leistung um nach 3 Jahren die doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten? Wenn nein, welche Leistung müsste der Spieler erbringen?
Frage 2: Nennen Sie bitte 5 weitere konkrete Beispiele für besonders gute beruflliche Leistungen?

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  • Datum
    20. Mai 2023
  • Frist
    24. Juni 2023
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Johannes Pseudonym
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Beim Gesetzesentwurf zur Modernisieru…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Johannes Pseudonym
Betreff
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts [#279318]
Datum
20. Mai 2023 00:04
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Beim Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts schlagen Sie für § 10 Absatz 3 als Änderung vor, wer "besondere Integrationsleistungen, insbesondere besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement nachweist", eine Reduzierung der benötigten Aufenthaltszeit von fünf Jahre auf 3 Jahre möglich ist. Frage 1: Ein Eishockeyspieler aus Kanada verdient bspw. 200.000 Euro pro Jahr und zählt zu den besten Spielern der Liga. Er ist seit 3 Jahren in Deutschland. Zählt dies als besonders gute berufliche Leistung um nach 3 Jahren die doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten? Wenn nein, welche Leistung müsste der Spieler erbringen? Frage 2: Nennen Sie bitte 5 weitere konkrete Beispiele für besonders gute beruflliche Leistungen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Pseudonym Anfragenr: 279318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279318/
Mit freundlichen Grüßen Johannes Pseudonym

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Az: PKII4.12017/1#1 - Pseudonym, Johannes Sehr geehrter Herr Pseudonym, obwohl Ihre Anfrage als IFG-Antrag bezeich…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
230522, Pseudonym, Johannes, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts [#279318]
Datum
14. Juni 2023 16:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Az: PKII4.12017/1#1 - Pseudonym, Johannes Sehr geehrter Herr Pseudonym, obwohl Ihre Anfrage als IFG-Antrag bezeichnet ist, handelt es sich nicht um einen solchen, da sie auf eine rechtliche Erörterung und nicht auf die Übersendung von Unterlagen gerichtet ist.Daher wurde Ihr Schreiben vom 20. Mai 2023 der BMI-Bürgerkommunikation zur Beantwortung zugeleitet. Anhand von Beispielen möchten Sie den Begriff der 'besonderen Integrationsleistungen' im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erörtert haben. Das Gesetz befindet sich noch nicht im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Es ist üblich erst nach Inkrafttreten eines Gesetzes Vollzugshinweise für die Vollzugsbehörden auf den Weg zu bringen. Sie erfolgen in der Regel in Form von Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweisen. Mit freundlichen Grüßen