Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts - Stellungnahme fzs

Die Stellungnahme des freien zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) zum ReferentInnenentwurf zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts".

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Juli 2020
  • Frist
    4. August 2020
  • 0 Follower:innen
Felix Wieland
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Stellun…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
Felix Wieland
Betreff
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts - Stellungnahme fzs [#191860]
Datum
1. Juli 2020 14:20
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Stellungnahme des freien zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) zum ReferentInnenentwurf zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts".
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Wieland Anfragenr: 191860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191860/ Postanschrift Felix Wieland << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix Wieland

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrter Herr Wieland, mit Ihrer E-Mail vom 01. Juli 2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreih…
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts - Stellungnahme fzs [#191860]
Datum
8. Juli 2020 11:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wieland, mit Ihrer E-Mail vom 01. Juli 2020 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Informationen zum beiliegenden IFG-Antrag. Ihrem Antrag kann stattgegeben werden. Beiliegend übersenden wir Ihnen das begehrte Dokument. Die personenbezogenen Daten wurden geschwärzt. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Dokumente