Entwurf Handlungsanweisung Rettungsdienst Berlin

Dokumente betreffend Pläne, die die Besetzung von Typ C Rettungstransportwagen betreffen, genauer die künftige Notwendigkeit eines Notfallsanitäters, welcher durch die Berliner Feuerwehr geschult wurde.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    16. Februar 2018
  • Frist
    20. März 2018
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Keanu Dölle
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Keanu Dölle
Betreff
Entwurf Handlungsanweisung Rettungsdienst Berlin [#26619]
Datum
16. Februar 2018 18:18
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente betreffend Pläne, die die Besetzung von Typ C Rettungstransportwagen betreffen, genauer die künftige Notwendigkeit eines Notfallsanitäters, welcher durch die Berliner Feuerwehr geschult wurde.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Keanu Dölle <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Keanu Dölle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Keanu Dölle

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Dölle, Ihre nachstehende elektronische Nachricht habe ich zuständigkeitshalber erhalten. Leide…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Entwurf Handlungsanweisung Rettungsdienst Berlin [#26619]
Datum
19. Februar 2018 11:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Dölle, Ihre nachstehende elektronische Nachricht habe ich zuständigkeitshalber erhalten. Leider vermag ich aus Ihrer Anfrage nicht zu erkennen, welche Akteneinsicht von Ihnen begehrt wird. Bezüglich der Besetzung von Rettungswagen, kann ich Ihnen mitteilen, dass nach § 9 Absatz 2 Buchstabe a) des Gesetzes über den Rettungsdienst im Land Berlin die Besetzung eines Rettungswagens in der Notfallrettung durch eine Notfallsanitäterin bzw. einen Notfallsanitäter erfolgt. Die entsprechende Vorschrift habe ich Ihnen in einer Lesefassung zur Information beigefügt. Sofern Sie darüber hinaus Auskünfte benötigen, bitte ich Ihre Anfrage zu konkretisieren und stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen - auch telefonisch - zur Verfügung. Ansonsten betrachte ich die Angelegenheit damit als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen