Entwurf Neufassung des Sächsischen Versammlungsgesetzes
Anfrage an:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Den Entwurf für das »Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen«, worauf in der Pressemitteilung Ihres Hauses vom heutigen Tag Bezug genommen wird.
Anfrage abgelehnt
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Datum22. August 2023
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26. September 2023
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