Entwurf Novelle BAföG

Den Entwurf für die Novellierung des BAföG, der der dpa vorliegt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Februar 2022
  • Frist
    22. März 2022
  • 2 Follower:innen
Franziska C
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Entwurf für d…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
Franziska C
Betreff
Entwurf Novelle BAföG [#241293]
Datum
18. Februar 2022 17:24
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Entwurf für die Novellierung des BAföG, der der dpa vorliegt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 241293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241293/ Postanschrift Franziska C << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Franziska C

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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 18. Februar 2022 Bundesministerium für Bildung und Forschung H…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 18. Februar 2022
Datum
4. März 2022 14:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 414-18501/35(2022) Berlin, 04.03.2022 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 18. Februar 2022 Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum „Entwurf für die Novellierung des BAföG, der der dpa vorliegt“ vom 18.02.2022. Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist nicht bekannt, welcher Entwurf für ein 27. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) der dpa vorliegt; angesichts des Zeitpunkts Ihrer Anfrage vermuten wir aber, dass es sich um die hier beigefügte Fassung zum ersten Ressortversand handelt. Im Zuge der Ressortabstimmung wurde das BMBF darauf hingewiesen, dass der nötige Sachzusammenhang für die Änderung von Verordnungen im Gesetzeswege lediglich bei der Darlehensverordnung gegeben sei. Das BMBF hat die beiden anderen Verordnungsänderungen daher aus dem Gesetzentwurf herausgenommen und wird sie in einem separaten Verordnungsänderungsverfahren realisieren. Die entsprechend aktualisierte Fassung des Entwurfs für ein 27. BAföGÄndG wurde den Ressorts, Ländern und Verbänden zugesandt und am 4.03.2022 auf die BMBF-Homepage eingestellt (unter Gesetze - BMBF<https://www.bmbf.de/bmbf/de/service/gesetze/gesetze_node.html> sowie Das BAföG eröffnet Bildungschancen - BMBF<https://www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/finanzierung-bafoeg-andere/bafoeg/das-bafoeg-eroeffnet-bildungschancen.html>). Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen