Entwurf Satzung Weitergabe und Weiternutzung Offener Daten

Anfrage an: Stadt Ulm

Aktueller Stand oder Entwurf der Satzung nach Abschnitt "3. WEITERGABE UND WEITERNUTZUNG OFFENER DATEN SICHERSTELLEN" des "Datenethikkonzept für die Stadt Ulm" [1].

[1] https://www.ulm.de/-/media/ulm/zda/downloads/geschaeftsstelle/ulm-201008-txt-datenethikkonzept-stadt-ulm-final.pdf

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. Februar 2023
  • Frist
    29. März 2023
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Simon Lüke
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aktueller Stand oder Entwurf der S…
An Stadt Ulm Details
Von
Simon Lüke
Betreff
Entwurf Satzung Weitergabe und Weiternutzung Offener Daten [#271492]
Datum
26. Februar 2023 11:04
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aktueller Stand oder Entwurf der Satzung nach Abschnitt "3. WEITERGABE UND WEITERNUTZUNG OFFENER DATEN SICHERSTELLEN" des "Datenethikkonzept für die Stadt Ulm" [1]. [1] https://www.ulm.de/-/media/ulm/zda/downloads/geschaeftsstelle/ulm-201008-txt-datenethikkonzept-stadt-ulm-final.pdf
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke Anfragenr: 271492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271492/ Postanschrift Simon Lüke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke

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Stadt Ulm
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Anfrage fragen Sie nach der Satzung oder Satzungsentwurf nach Abschnitt 3…
Von
Stadt Ulm
Betreff
Entwurf Satzung Weitergabe und Weiternutzung Offener Daten [#271492]
Datum
9. März 2023 14:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Anfrage fragen Sie nach der Satzung oder Satzungsentwurf nach Abschnitt 3 des Datenethikkonzept der Stadt Ulm. Eine Satzung oder Satzungsentwurf existiert noch nicht, die gewünschten Unterlagen sind nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen Stadt Ulm