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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 27.09.2019 und vom 15.08.2019 baten Sie um Übersendung des aktuellen Entwurfs der Novelle der Straßenverkehrsordnung und den Änderungen des Bußgeldkatalogs, sowie um Auskunft, wie mit der Ermittlung der Fahrer bei Halt- und Parkverstößen umgegangen wird. Dazu wird wie folgt Stellung genommen: Die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften einschließlich der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) befindet sich derzeit in der Länder- und Verbändeanhörung. In diesem Rahmen wurde der Änderungsentwurf auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) veröffentlicht: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-19/entwurf-StVO-Novelle.html. Nach Zuleitung an den Bundesrat, die für November 2019 vorgesehen ist, wird der Verordnungsentwurf ferner als Bundesratsdrucksache veröffentlicht. Zum Umgang mit der Fahrerermittlung kann ich Ihnen mitteilen, dass auch die Verstöße im ruhenden Verkehr im Rahmen allgemeiner Kontrollen und der Beobachtung des Verkehrs durch die Polizei und Ordnungsämter der Länder festgestellt und geahndet werden. Bei Verstößen im ruhenden Verkehr sind die zuständigen Behörden bei der Fahrerermittlung häufig von den Angaben des Halters abhängig. Gibt der Halter den Verstoß nicht zu und benennt er auch den Fahrer nicht, so kann bei bedeutenden Verstößen für die Verkehrssicherheit oder bei sich wiederholenden geringeren Zuwiderhandlungen die Fahrtenbuchauflage angeordnet werden. Voraussetzung ist die Verletzung von Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang. In der Regel bedeutet dies, dass eine Fahrtenbuchanordnung bei Halt- und Parkverstößen im Verwarngeldbereich (5-55 EUR) erst bei mehrfacher Verletzung möglich ist. Im Rahmen der StVO-Novelle wurden die Bußgelder für Verstöße im ruhenden Verkehr teilweise erheblich angehoben, sodass diese im Bußgeldbereich liegen. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist dementsprechend unter geringeren Voraussetzungen und nach einem erstmaligen Verstoß möglich. Der Halter muss dann für einen bestimmten Zeitraum registrieren, wer das Fahrzeug gefahren hat, wodurch sich auch ermitteln lässt, wer das Fahrzeug anschließend geparkt hat und ist verpflichtet (z.B. bei einem erneuten Verstoß), diese Angaben der Behörde vorzulegen. Tut er dies nicht, so kann seine Weigerung geahndet werden. Behörden, die dieses Verfahren anwenden, haben die Erfahrung gemacht, dass 95 % der angeschriebenen Halter die Geldbuße freiwillig entrichten, um die Fahrtenbuchauflage zu vermeiden. Grundsätzlich gilt, die Überwachung und Verfolgung von Verkehrsverstößen auf Grundlage des Bußgeldkatalogs obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 Grundgesetz) ausschließlich den Ländern. Das bedeutet, dass die zuständigen Landesbehörden, im Regelfall die Ordnungsämter und Polizei der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob, wo, wie oft und mit welchem erforderlichen Einsatz von Personal sie Überwachungsmaßnahmen durchführen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weist in diesem Zusammenhang stets auf die große Bedeutung und Dringlichkeit einer wirksamen Verkehrsüberwachung hin, zu der auch die Ahndung der Halt- und Parkverstöße zählt. Der Bund hat aber diesbezüglich im konkreten Einzelfall weder fachaufsichtsrechtliche Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Landesbehörden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bei der Angabe handelt es sich um eine interne Abschätzung, die auf der allgemeinen Meinung der zuständigen Stellen beruht. Dieser Erfahrungswert aus der Vergangenheit soll ausdrücken, dass die weit überwiegende Zahl der angeschriebenen Halter bei Inaussichtstellung einer Fahrtenbuchauflage die Geldbuße entrichtet. Eine dezidierte Studie ist hierzu nicht verfügbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wie bereits dargestellt, handelt es sich bei dem Wert 95% um eine interne Abschätzung, die auf keiner dezidierten Studie oder Erhebungen, sondern ausschließlich auf mündlich übermittelten Erfahrungswerten beruht. Dieser Wert soll eine weit überwiegende Anzahl der Fälle ausdrücken. Die Zusendung von Quellen ist daher nicht möglich, da diesbezüglich kein Schriftverkehr oder Ähnliches existiert. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-724/002 II#0335 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen