Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem SächsUIG Sehr geehrte Damen und Herren<< Adresse entfernt >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Entwurf sowie die Stellungnahmen des Abfallwirtschaftsausschusses zur aktuelle Abfallwirtschaftssatzung. Soweit personenbezogene Daten enthalten sind<< Adresse entfernt >> dürfen sie diese gerne unkenntlich machen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG)<< Adresse entfernt >> da Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein<< Adresse entfernt >> bitte ich Sie<< Adresse entfernt >> die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein<< Adresse entfernt >> bitte ich<< Adresse entfernt >> mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG und bitte<< Adresse entfernt >> mir die erbetenen Informationen unverzüglich<< Adresse entfernt >> spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein<< Adresse entfernt >> bitte ich<< Adresse entfernt >> ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Jacoby << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Umweltinformationen sind nach §3 II Nr. 5 SächsUIG unabhängig nach der Art Ihrer Speicherung unter anderem wirtschaftliche Analysen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden. Da §3 II Nr. 3 lit. b SächsUIG explizit politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Pläne benennt, sind die von mir begehrten Informationen durchaus Umweltinformationen i.S.d. SächsUIG. Ein Ablehnungsgrund nach §5 I Nr. 2 liegt meines Erachtens nicht vor, da ein überwiegendes Interesse der Bevölkerung besteht, die ja unmittelbar betroffen ist. Da das Gesetzesvorhaben abgeschlossen ist, sind somit auch keine nachteiligen Auswirkungen aus dieses zu befürchten (vgl. C-204/09 - EuGH). Sollten sie dennoch an Ihrer Auffassung festhalten, bitte ich sie darum, mir die genauen Ablehnungsgründe darzulegen. Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anfragenr: 48387 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Jacoby << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>