Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BDA Berlin
laut aktuellen informationen gibt es in ihrem Haus Vorstellungen für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dabei sei „vorrangiges Ziel“, die „Vereine zu schützen und ihnen weiterhin politisches Engagement zu ermöglichen“. Und man wolle „negative Auswirkungen auf den Status der Gemeinnützigkeit ausschließen“. Dazu habe ich folgende Fragen:
1. bitte ich um Zusendung bisher vorliegender Entwürfe für dieses Gesetz,
2. möchte ich wissen inwieweit in Zukunft die Förderung von Menschen- und Bürgerrechten, von Frieden und Antifaschismus oder des Klimaschutzes im veränderten Gemeinnützigkeitsrecht verankert wird.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum23. Januar 2020
-
25. Februar 2020
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!