Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - landespolitische Bestrebungen in RLP
Ihre Partei, die FDP, hat u.a. auch mittels Gutachten nachgewiesen,
https://www.christian-lindner.de/aktuell/die-epidemische-lage-muss-aufgehoben-werden
bzw. im Bundestag gefordert,
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920046.pdf
dass die "Notstandsregelungen"
(Epidemische Lage von nationaler Tragweite)
beendet werden,
da die Voraussetzungen nicht mehr
(wenn überhaupt)
vorliegen
und
sie damit nicht (mehr) verfassungsgemäß zulässig sind
(und mangels verfassungsrechtlicher Überprüfung mutmaßlich auch niemals waren)!
Senden Sie mir bitte Unterlagen zu, wie Sie auf landespolitischer Ebene
"das Regieren per Verordnung"
beenden
und
die Parlamentsrechte wiedereinführen wollen.
Anfrage eingeschlafen
-
Datum1. September 2020
-
3. Oktober 2020
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!