Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - landespolitische Bestrebungen in RLP

Ihre Partei, die FDP, hat u.a. auch mittels Gutachten nachgewiesen,
https://www.christian-lindner.de/aktuell/die-epidemische-lage-muss-aufgehoben-werden

bzw. im Bundestag gefordert,
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920046.pdf

dass die "Notstandsregelungen"
(Epidemische Lage von nationaler Tragweite)
beendet werden,
da die Voraussetzungen nicht mehr
(wenn überhaupt)
vorliegen
und
sie damit nicht (mehr) verfassungsgemäß zulässig sind
(und mangels verfassungsrechtlicher Überprüfung mutmaßlich auch niemals waren)!

Senden Sie mir bitte Unterlagen zu, wie Sie auf landespolitischer Ebene
"das Regieren per Verordnung"
beenden
und
die Parlamentsrechte wiedereinführen wollen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. September 2020
  • Frist
    3. Oktober 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre Partei, die …
An Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - landespolitische Bestrebungen in RLP [#196428]
Datum
1. September 2020 15:40
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre Partei, die FDP, hat u.a. auch mittels Gutachten nachgewiesen, https://www.christian-lindner.de/aktuell/die-epidemische-lage-muss-aufgehoben-werden bzw. im Bundestag gefordert, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920046.pdf dass die "Notstandsregelungen" (Epidemische Lage von nationaler Tragweite) beendet werden, da die Voraussetzungen nicht mehr (wenn überhaupt) vorliegen und sie damit nicht (mehr) verfassungsgemäß zulässig sind (und mangels verfassungsrechtlicher Überprüfung mutmaßlich auch niemals waren)! Senden Sie mir bitte Unterlagen zu, wie Sie auf landespolitischer Ebene "das Regieren per Verordnung" beenden und die Parlamentsrechte wiedereinführen wollen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196428 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196428/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten ersichtliche Anfrage ist im rheinland-pfälzischen Ministerium der Justiz …
Von
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Betreff
Re: WG: Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - landespolitische Bestrebungen in RLP [#196428]
Datum
17. September 2020 18:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten ersichtliche Anfrage ist im rheinland-pfälzischen Ministerium der Justiz eingegangen. Bevor ich inhaltlich auf Ihre Anfrage eingehen bzw. Auskunft zu den voraussichtlich entstehenden Verwaltungskosten geben kann, weise ich darauf hin, dass ein Antrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz die Identität der Antragstellerin und des Antragstellers erkennen lassen muss (vgl. hierzu auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.10.2017. Az.: VGH B 37/16) Ihre über das Portal "fragdenstaat.de<http://fragdenstaat.de>" gesteuerte Anfrage erfüllt dieses Kriterium nicht, da lediglich eine anonymisierte E-Mail ohne Identitätsbezug generiert wird. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass eine inhaltliche Prüfung Ihres Auskunftsersuchens erst nach Übermittlung Ihrer Personalien (Klarname, Anschrift) möglich ist. Mit freundlichen Grüßen