erbrachte Gutachten und/oder Referate der Mitglieder der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts

Anfrage an: Deutscher Bundestag

In der Drucksache 17/12500 vom 19.03.2013 "Bericht und Empfehlungen der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts" ist auf Seite 5 zu lesen:
"Die Kommission hat einzelne ihrer Mitglieder mit der Erstellung von Gutachten und Referaten zu Einzelfragen beauftragt."
Darum bitte ich um folgende Informationen:

1. Auflistung der erbrachten Gutachten und/oder Referate
a. Mitglied
b. Thema
c. Form (Gutachten, Referat, Powerpoint)
2. Verursachte Kosten der erbrachten Gutachten und/oder Referate im einzelnen
3. eine Übersendung der Gutachten und/oder Referate in Kopie
4. Weitere Unterlagen die zur Meinungsbildung der Kommissionsmitglieder beigetragen haben.

Ich bevorzuge die Datenübermittlung per PDF Dateien.

Vielen Dank.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. Januar 2015
  • Frist
    28. Februar 2015
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Drucksach…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
erbrachte Gutachten und/oder Referate der Mitglieder der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts [#8518]
Datum
27. Januar 2015 15:48
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Drucksache 17/12500 vom 19.03.2013 "Bericht und Empfehlungen der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts" ist auf Seite 5 zu lesen: "Die Kommission hat einzelne ihrer Mitglieder mit der Erstellung von Gutachten und Referaten zu Einzelfragen beauftragt." Darum bitte ich um folgende Informationen: 1. Auflistung der erbrachten Gutachten und/oder Referate a. Mitglied b. Thema c. Form (Gutachten, Referat, Powerpoint) 2. Verursachte Kosten der erbrachten Gutachten und/oder Referate im einzelnen 3. eine Übersendung der Gutachten und/oder Referate in Kopie 4. Weitere Unterlagen die zur Meinungsbildung der Kommissionsmitglieder beigetragen haben. Ich bevorzuge die Datenübermittlung per PDF Dateien. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Deutscher Bundestag
Antrag nach dem IFG
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
9. März 2015
Status
Anfrage abgeschlossen