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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt. Hiermit sind keine Kosten verbunden. Dass Steuern keine erdrosselnde Wirkung haben dürfen, ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Übermaßverbot. Eine Steuer darf den einzelnen Steuerpflichtigen nicht im Übermaß belasten und auch seine Vermögenssituation nicht grundlegend beeinträchtigen. Unzulässig ist danach die Festsetzung eines Hebesatzes, der die Grundsteuer zu einer Erdrosselungssteuer werden lässt. Eine solche nicht mehr hinnehmbare Wirkung liegt nur dann vor, wenn nicht nur ein einzelner Grundstückseigentümer die Steuer nicht mehr aufbringen kann, sondern wenn dies für die Gesamtheit aller Steuerpflichtigen gilt, wenn also die Steuerpflichtigen unter normalen Umständen die Steuer nicht aufbringen können (vgl. Verwaltungsgericht Halle (Saale), Urteil vom 1. Februar 2010 – 4 A 304/09 mit weiteren Nachweisen). Mangels ausdrücklicher beschränkender gesetzlicher Regelungen liegt die Festsetzung des Hebesatzes im weiten, pflichtgemäßen Ermessensspielraum der Gemeinde (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2006 – 4 ZB 05.1169 mit weiteren Nachweisen). Zwar beinhaltet § 26 Grundsteuergesetz die Möglichkeit, Höchsthebesätze durch landesrechtliche Regelung festzulegen. Hiervon hat aber bislang kein Land Gebrauch gemacht. Nach der Rechtsprechung hat zum Beispiel der Hebesatz für die Grundsteuer B in Berlin in Höhe von 810 % (Erhöhung ab 2007 von 660 % auf 810 %) keine erdrosselnde Wirkung (Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 11.5.2011, 3 K 3107/07<https://connect.juris.de/r3/document/...>). Auch eine Anhebung von 490 % auf 760 % bzw. von 493 % auf 850 % (jeweils ab Jahr 2015) wurde als rechtmäßig angesehen (Verwaltungsgericht Köln vom 29. 9.2015, 17 K 704/15<https://connect.juris.de/r3/document/...> und vom 2.2.2016, 17 K 868/15<https://connect.juris.de/r3/document/...>). Ebenso eine Anhebung von 440 % auf 690 % (Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27. Januar 2017 – 1 K 684/15.WI). Mit freundlichen Grüßen