Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Dezember 2022, in der Sie auf Grundlage des Umweltinformationsrechts um Auskunft zu allen Ereignissen, welche als potentielle Störung, nicht jedoch als Verstoß, der Wanderfalken an der Badener Wand, gewertet werden könnten, baten. Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Auskunft nach dem Umweltinformationsrecht. Derzeit wird Ihr Auskunftsersuchen von uns geprüft. Wenn die Prüfung Ihres Auskunftsanspruchs abgeschlossen ist, werden Sie von uns erneut Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir haben sie an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet, von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem mit E-Mail vom 17. Dezember 2022 gestellten Antrag auf Auskunft nach dem Umweltinformationsrecht bezüglich einer Übersicht über alle Ereignisse, welche als potentielle Störung, nicht jedoch als Verstoß der Wanderfalken an der Badener Wand gewertet werden könnten, übersenden wir Ihnen anbei unsere Entscheidung über Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, In ihrer Antwort behaupten Sie, dass die bereits übermittelte Zusammenstellung von Frau Zech vollständig sei. Warum sind dort dann keine potentielle Störungen durch die AGW, wie bei dem Foto der Wanderfalkenküken, aufgelistet? Warum schließen sie aus, dass dies eine Störung darstellen könnten? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 265814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265814/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ereignisse die als Störung der Wanderfalken an der Badener Wand gewertet werden könnten“ vom 17.12.2022 (#265814) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend wahrheitsgemäß über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- Weitergeleitete Nachricht << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- > Betreff: Ereignisse die als Störung der Wanderfalken an der Badener Wand gewertet werden könnten [#265814] > Datum: 17. Dezember 2022, 09:41 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Regierungspräsidium Karlsruhe" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Übersicht über alle Ereignisse, welche als potentielle Störung, nicht jedoch als Verstoß(siehe meine abgeschlossene Anfrage), der Wanderfalken an der Badener Wand gewertet werden könnten über welche das RP Karlsruhe Informationen vorliegen. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 265814 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/265814/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > << Adresse entfernt >>- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 265814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265814/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihre nachstehende E-Mail. Unsere Fachabteilung hat Ihre Anfrage am 17. Januar 2023 beantwortet. Unsere Rückmeldung haben wir Ihnen erneut angefügt. Freundliche Grüße

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/265814/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Regierungspräsidium Karlsruhe lügt wenn es behauptet keinerlei Informationen über Störungen, welche nicht als Verstöße gewertet wurden, der Wanderfalken an der Badener Wand zu haben, da in einer von Daniel Raddatz und Tobias Korta erstellten Präsentation welche den Mitgliedern des Landtags von Baden-Württemberg aus den Wahlkreisen Baden-Baden, Rastatt und Kehl und den Mitgliedern des Bundestags aus dem Wahlkreis Rastatt welche den A am 4. April 2022 gezeigt wurde ein Bild (Nahaufnahme der Wanderfalkenküken) verwendet. Es ist davon auszugehen, dass das Entstehen des Fotos mit einer Störung verbunden ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: << Adresse entfernt >> 265814.pdf << Adresse entfernt >> 2023-01-17_1-230117entscheidung-uvwg-antragvom17-12-2022.pdf << Adresse entfernt >> 2023-02-03_2-230117entscheidung-uvwg-antragvom17-12-2022.pdf << Adresse entfernt >> 2023-02-03_2-awexternereignissediealsstrungderwa.eml Anfragenr: 265814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265814/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Antwort. Jedoch liegt ihrem Antwortschreiben ein Missverständnis zu Grunde. Auch wenn das RP der Meinung ist, dass ich nur einen Antrag nach dem Umweltverwaltungsgesetz gestellt habe ist dies nicht zutreffend. In meiner ersten Mail habe ich einen Antrag u.a. nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz UND dem Umweltverwaltungsgesetz gestellt. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz ist meines Wissens nach auch auf Umweltthemen anwendbar. Korrigieren Sie mich, falsch ich falsch liege, ich konnte jedoch im Gesetz keinen Ausschluss von Umweltthemen finden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 265814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/265814/upload/5f835ab2c88a8fbb44ad57bdd12caa03270ef994/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Antragsteller:in >> im Bescheid vom 17.01.2023 haben wir nicht behauptet, dass die Auflistung der Störmeldungen alle jemals stattgefundenen Ereignisse wiedergibt, die als Störung der Wanderfalken an der „Badener Wand“ gewertet werden könnten, sondern Ihnen lediglich mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe nicht über die von Ihnen angefragte Übersicht über alle Ereignisse, welche als potentielle Störung gewertet werden könnten, verfügt und Ihnen eine solche Übersicht daher nicht zur Verfügung stellen kann. Der Auskunftsanspruch nach § 24 Abs. 1 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) betrifft nur solche Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Über die von Ihnen angefragte Übersicht über alle Ereignisse, welche als potentielle Störung gewertet werden könnten, verfügt das Regierungspräsidium Karlsruhe nicht. Sie ist daher nicht vom Auskunftsanspruch umfasst. Alle Störmeldungen, die dem Regierungspräsidium vorliegen, sind in der Tabelle aufgelistet, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben. Darüber hinaus verfügt das Regierungspräsidium über keine weitere Dokumentation von Ereignissen, die als Störung gewertet werden könnten. Zu den von der Arbeitsgemeinschaft Wanderfalkenschutz (AGW) durch fachlich qualifizierte Personen durchgeführten Maßnahmen (Brutmonitoring und Beringung) liegt dem Regierungspräsidium Karlsruhe keine Dokumentation vor. Das Monitoring der Bruterfolge der Wanderfalken an der „Badener Wand“ wird durch die AGW von den Wegen aus mit Spektiven und in Entfernung vom Horst durchgeführt. Das Foto von den Wanderfalkenküken ist bei der Beringung der Falken durch die AGW entstanden. Die Beringung wird nur durch Personen durchgeführt, die vorher eine Schulung zur Beringung absolviert und ein Zertifikat erworben haben. Die Beringung und die damit verbundene Annäherung an die Falken stellt eine in Kauf genommene Störung dar, da sie dazu dient das Monitoring zu verbessern. Durch die Beringung kann nachverfolgt werden, ob ein Wanderfalke den Brutplatz wechselt. Dadurch können Rückschlüsse auf die Populationsdynamik gezogen werden. Außerdem ermöglicht die Beringung im Fall eines Todfundes eines Wanderfalken eine Zuordnung, aus welchem Brutrevier der Wanderfalke stammt. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, sie behaupten, dass das Monitoring von Wegen mit Spektiven durchgeführt wird. Ist das eine Annahme von ihnen oder wurde das ihnen von den Personen die das Monitoring durchführen so mitgeteilt. Dann können sie doch sicher mitteilen von welcher Stelle/welchen Stellen aus das Monitoring durchgeführt wird. Aufgrund der örtlichen Gegenebenheiten ist das etwas fragwürdig. Und wieder lügen oder interpretieren sie Sachen fragwürdig mit "Alle Störmeldungen, die dem Regierungspräsidium vorliegen, sind in der Tabelle aufgelistet, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben" Was ist mit der Reparatur der Absperrung. Kann diese keine störende Wirkung haben? Was ist mit der Zerstörung der Felsenbrücke? In dem von ihnen bestellten Wunschgutachten steht drinnen dass der Wanderfalke ganzjährig gestört werden kann... Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 265814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265814/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Antragsteller:in >> der Gesetzgeber hat mit dem Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) die Möglichkeit geschaffen, Daten anzufordern über beispielsweise den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume, aber auch über Maßnahmen und Tätigkeiten der Verwaltung, die sich auf Umweltbestandteile auswirken oder den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken. Insofern sind wir verpflichtet, Ihnen diese Daten zur Verfügung zu stellen, sofern sie bei uns vorhanden sind und sofern gesetzliche Ablehnungsgründe nicht dagegen sprechen. Die dem Regierungspräsidium vorliegenden Daten über Störmeldungen haben wir Ihnen wie gewünscht übermittelt. Weiterführende Fragen zur Bewertung von Maßnahmen der Naturschutzverwaltung oder des von der Arbeitsgemeinschaft Wanderfalkenschutz (AGW) durchgeführten Monitorings, die dem Wanderfalkenschutz dienen, können wir Ihnen im Rahmen des Umweltinformationsrechts nicht beantworten; hierzu liegen keine Daten vor, die wir Ihnen aushändigen können. Insofern bitten wir um Verständnis, verwahren uns aber auch entschieden gegenüber dem Vorwurf, Ihnen Unwahrheiten mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen