Erfahrungen des BMI zu Aufnahme von Flüchtlingen

Sämtliche Dokumente, die zeigen, dass sich Aufnahmen von Flüchtlingen in manchen Bundesländern auf andere Bundesländer auswirken, bspw. Studien, empirische Erhebungen und Gutachten (vgl. Zitat des BMI-Sprechers: „Unsere Erfahrungen zeigen, dass sich Aufnahmen am Ende immer auf mehrere Bundesländer auswirken. Wir sollten unsere bisherige Staatspraxis beibehalten und abgestimmt vorgehen. Die Migrationspolitik ist aus guten Gründen Sache des Bundes“, https://twitter.com/BMISprecher/status/1289855412909608960)

Information nicht vorhanden

  • Datum
    7. August 2020
  • Frist
    9. September 2020
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche D…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Erfahrungen des BMI zu Aufnahme von Flüchtlingen [#194772]
Datum
7. August 2020 16:35
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Dokumente, die zeigen, dass sich Aufnahmen von Flüchtlingen in manchen Bundesländern auf andere Bundesländer auswirken, bspw. Studien, empirische Erhebungen und Gutachten (vgl. Zitat des BMI-Sprechers: „Unsere Erfahrungen zeigen, dass sich Aufnahmen am Ende immer auf mehrere Bundesländer auswirken. Wir sollten unsere bisherige Staatspraxis beibehalten und abgestimmt vorgehen. Die Migrationspolitik ist aus guten Gründen Sache des Bundes“, https://twitter.com/BMISprecher/status/1289855412909608960)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 194772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194772/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#2575   Sehr geehrter Herr Semsrott,   auf Ihren Antrag vom 7. August 2020 übersende ich meinen Be…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Erfahrungen des BMI zu Aufnahme von Flüchtlingen [#194772]
Datum
28. August 2020 13:51
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/4#2575   Sehr geehrter Herr Semsrott,   auf Ihren Antrag vom 7. August 2020 übersende ich meinen Bescheid.   Mit freundlichen Grüßen