Erfassung von Sinti*zze und Rom*nja in der Datenbank SoPart in allen der Senatsverwaltung unterstellten Behörden
Sämtliche Unterlagen (wie z.B. interne wie externe Kommunikation, Gutachten, Aktenvermerke, Anweisungen) zur Erfassung von Sinti*zze und Rom*nja in der Datenbank SoPart in der Senatsverwaltung sowie allen der Senatsverwaltung unterstellten Behörden (Siehe folgende Pressemitteilung des Vereins RomaniPhen für einen Beispielfall: https://www.romnja-power.de/wp-content/uploads/2021/08/Presseerklaerung-Erfassung-Jug.pdf )
Insbesondere sämtliche Kommunikation der Senatsverwaltung mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz sowie mit RomaniPhen zur Thematik.
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die sonst einer Zugänglichmachung entgegen stehen würden, erkläre ich mich einverstanden.
Anfrage eingeschlafen
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Datum5. August 2022
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7. September 2022
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