Erfassung von Sinti*zze und Rom*nja in der Datenbank SoPart in allen der Senatsverwaltung unterstellten Behörden

Sämtliche Unterlagen (wie z.B. interne wie externe Kommunikation, Gutachten, Aktenvermerke, Anweisungen) zur Erfassung von Sinti*zze und Rom*nja in der Datenbank SoPart in der Senatsverwaltung sowie allen der Senatsverwaltung unterstellten Behörden (Siehe folgende Pressemitteilung des Vereins RomaniPhen für einen Beispielfall: https://www.romnja-power.de/wp-content/uploads/2021/08/Presseerklaerung-Erfassung-Jug.pdf )

Insbesondere sämtliche Kommunikation der Senatsverwaltung mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz sowie mit RomaniPhen zur Thematik.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die sonst einer Zugänglichmachung entgegen stehen würden, erkläre ich mich einverstanden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. August 2022
  • Frist
    7. September 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erfassung von Sinti*zze und Rom*nja in der Datenbank SoPart in allen der Senatsverwaltung unterstellten Behörden [#256437]
Datum
9. August 2022 17:58
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen (wie z.B. interne wie externe Kommunikation, Gutachten, Aktenvermerke, Anweisungen) zur Erfassung von Sinti*zze und Rom*nja in der Datenbank SoPart in der Senatsverwaltung sowie allen der Senatsverwaltung unterstellten Behörden (Siehe folgende Pressemitteilung des Vereins RomaniPhen für einen Beispielfall: https://www.romnja-power.de/wp-content/uploads/2021/08/Presseerklaerung-Erfassung-Jug.pdf ) Insbesondere sämtliche Kommunikation der Senatsverwaltung mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz sowie mit RomaniPhen zur Thematik. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die sonst einer Zugänglichmachung entgegen stehen würden, erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256437 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256437/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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