Erfolge des BLKA bei der Nutzung von EURODAC in 2023?
1. Wie verhält sich die Abfrage-/ Trefferquote des BLKA bei der Nutzung von EURODAC in 2023?
2. Welchen Anteil haben bayerische Behörden an der Bereitstellung der EURODAC-Datensätze aus Deutschland in 2023?
3. Wie wurde die Verhältnismässigkeit, EURODAC als letztes Mittel, der Abfragen vom BLKA dokumentiert?
Diese Informationen fordere ich an, da ich für eine Analyse zum Thema Umsetzung der Screening- und EURODAC-Verordung recherchiere und mich der imense Anstieg der Anfragen der bayerischen Behörden aus der Anfrage: 9/59, September 23.verwundert.
** *Die signifikante Steigerung der Abgleichzahlen im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 resultiert aus einem entsprechenden Anstieg der durch die bayerische Landespolizei durchgeführten Abgleiche (2021: 125; 2022: 1.261). Dieser begründet sich nach Aussage des Bayerischen Landeskriminalamts darin, dass im Jahr 2022 vermehrt Recherchen zu sog. Cold Cases bzw. Altfallermittlungen durchgeführt wurden. Die Trefferquote von 0,4 Prozent (6 Treffer) im Jahr 2022 ist dabei im Bezug zu diesen Altfallermittlungen zu betrachten.* *
Anfrage abgelehnt
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Datum11. Dezember 2023
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16. Januar 2024
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