Erfolgreiche Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne

Die jährliche Anzahl erfolgreicher Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne seit Aufzeichnungsbeginn. Ich stelle die Anfrage aufgrund meiner Forschung im Rahmen der juristischen Examenshausarbeit.

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  • Datum
    15. März 2023
  • Frist
    18. April 2023
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erfolgreiche Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne [#273177]
Datum
15. März 2023 18:16
An
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die jährliche Anzahl erfolgreicher Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne seit Aufzeichnungsbeginn. Ich stelle die Anfrage aufgrund meiner Forschung im Rahmen der juristischen Examenshausarbeit.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273177 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273177/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. März 2023, die mir als Präsidialrefer…
Von
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Betreff
AW: Erfolgreiche Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne [#273177]
Datum
23. März 2023 12:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. März 2023, die mir als Präsidialreferenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zugeleitet wurde. Hierzu müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass der BayVGH keine "Erfolgsstatistiken" für bestimmte Rechtsgebiete oder Verfahrensarten erhebt. Eine Auskunft dazu, wie hoch die jährliche Anzahl erfolgreicher Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne ist, können wir Ihnen daher nicht erteilen. Mit freundlichen Grüßen