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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Rahmen des mit NGOs, Verwaltung und Wohnungswirtschaft im Laufe des Jahres 2018 durchgeführten "Runden Tisches zur Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen auf dem Wohnungsmarkt" wurde vereinbart, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) eine bundesweiten Recherche zu Rechtslage und Rechtspraxis bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen für Ausländer und Geflüchtete durchführt. Diese Recherche hat ein Sachbearbeiter von SenSW durchgeführt und Anfang 2019 in mehreren Vermerken zusammengefasst. Leider hat SenSW jedoch bis heute die Ergebnisse der Recherche den am Runden Tisch beteiligten NGOs nicht vorgelegt. Geheimschutzinteressen sind nicht erkennbar. Wir bitten Sie daher, uns alle die Ergebnisse der Recherche dokumentierenden Vermerke von SenSW zukommen zu lassen. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen unseres Erachtens nicht vor. Wir möchten Sie darum bitten, uns vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Aktenauskunft zu informieren, und und die erbetene Aktenauskunft nach Möglichkeit auf elektronischem Wege kostenfrei zu gewähren. Wir verweisen auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitten Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Wir möchten Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen i.A. Georg Classen Flüchtlingsrat Berlin e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Flüchtlingsrat Berlin e.V. << Adresse entfernt >>