Ergebnis der Machbarkeitsstudie Südanbindung Usedom/Karniner Brücke hierzu

den vollständigen Bericht der Machbarkeitsstudie.

Ergebnis der Anfrage

Veröffentlichung des Ergebnisses wurde durch die DB abgelehnt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. Juli 2023
  • Frist
    9. August 2023
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Frank Böhnke
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Frank Böhnke
Betreff
Ergebnis der Machbarkeitsstudie Südanbindung Usedom/Karniner Brücke hierzu [#283459]
Datum
7. Juli 2023 20:59
An
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den vollständigen Bericht der Machbarkeitsstudie.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Böhnke Anfragenr: 283459 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283459/ Postanschrift Frank Böhnke << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frank Böhnke

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Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Böhnke, auf Ihren Antrag vom 07.07.2023 auf Übersendung des vollständigen Berichts der Machbar…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: Ergebnis der Machbarkeitsstudie Südanbindung Usedom/Karniner Brücke hierzu [#283459]
Datum
25. Juli 2023 16:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Böhnke, auf Ihren Antrag vom 07.07.2023 auf Übersendung des vollständigen Berichts der Machbarkeitsstudie zur Südanbindung Usedom/Karniner Brücke teile ich Ihnen nachfolgendes mit: Durch die Übersendung der Machbarkeitsstudie werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Bahn AG offenbart, in die der Betroffene nicht eingewilligt hat. Nach Eingang Ihres Antrages wurde die DB Netz AG durch uns aufgefordert, zu Ihrem Auskunftsersuchen Stellung zu nehmen. Im Ergebnis willigt die DB Netz AG mit Verweis auf bestehende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse weder in die Herausgabe des Berichts zur Grundlagenplanung noch seiner Anlagen ein. Daher wird Ihr Antrag mit Verweis auf § 8 Satz 1 IFG M-V abgelehnt. Ich verweise insoweit auf die ohnehin vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im weiteren Planungsverlauf der Südanbindung Usedom. Mit freundlichen Grüßen