Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr XXX, mit E-Mail vom 14. Juli 2013 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu den hier vorliegenden Informationen zum Thema "durch Informationen des amerikanischen Geheimdienstes NSA verhinderter Terroranschläge" und bitten um Übermittlung 1. einer Liste der eröffnenden Strafverfahren zu den Anschlagsversuchen und 2. um die Angabe des Zeitraums, auf den sich die verhinderten Anschläge beziehen. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: Gemäß § 3 Abs. 8 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht der Anspruch auf Informationenszugang nach dem IFG nicht gegenüber den Nachrichtendiensten. Die von Ihnen gestellten Fragen können nur unter Heranziehung von Informationen beantwortet werden, die durch Nachrichtendienste und aus nachrichtendienstlichen Quellen erlangt werden. Die in dieser Vorschrift normierte uneingeschränkte Bereichsausnahme für den Bereich der Nachrichtendienste ist so auszulegen, dass sie sich zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch auf von Nachrichtendienstens stammende Dokumente bezieht, die sich in den Akten anderer Behörden wie hier des Bundesinnenministeriums des Innern befinden. Insoweit orienitere ich mich an der Entscheidung des VG Berlin vom 30. Mai 2013 mit dem Aktenzeichen VG 2 K 57 . 12. Die von Ihnen gestellten Fragen richten sich auf hypothetische Kausalverläufe, die sich wegen der Nutzung nachrichtendienstlicher Erkenntnise gerade nicht verwirklicht haben. Derartige Fallkonstellationen, bei denen hypothetische Kausalverläufe und nachrichtendienstliche, der Geheimhaltung unterliegende Umstände zusammentreffen, sind naturgemäß schwerk diskutierbar. Verhinderte terroristische Anschläge schlagen sich je nach dem Frühstadium, in dem sie verhindert werden konnten, weder in der polizeilichen Kriminalstatistik nieder, noch sind sie den Zahlen der Justizstatistik zu entnehmen. Aus der Nichterweislicheit solcher Umstände lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass auf nachrichtendienstlich gewonnene Vorfelderkenntnisse verzichtet und vorbeugende Gefahrenabwehr eingestellt werden könnte. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin. Eine einfache E-Mail genügt der Schriftform nicht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag XXXX