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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre E-Mail an das zuständige Amt für ländliche Entwicklung Ansbach weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Landratsamt Ansbach hat Ihre untenstehende Anfrage an das Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken als die für Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz zuständige Behörde weitergeleitet. Rechtliche Grundlagen für Ihren Antrag ist im Hinblick auf dessen Inhalt Art. 39 BayDSG. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 besteht das Auskunftsrecht nur dann, wenn ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird. Ein solches Interesse ist Ihrem Antrag nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich. Ich darf Sie daher um Darlegung Ihres berechtigten Interesses für Ihren Auskunftsantrag bitten. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir anderenfalls Ihrem Auskunftsbegehren nicht entsprechen können. Mit freundlichen Grüßen

Az. 189-146 Ihre Nachricht vom 12. Oktober 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. Oktober 2020 betreffend die fragdenstaat-Anfrage 200212. Aus Datenschutzsicht ist zu bemerken: Sie machen gegenüber dem Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken einen Anspruch nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) im Zusammenhang mit einer Flurbereinigung geltend. Nach dieser Vorschrift hat jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird, bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht öffentliche Stellen zulässig ist und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden. Für die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses müssen Sie dem Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken erläutern, aus welchen Gründen Sie Zugang zu den fraglichen Informationen begehren. In Betracht kommt grundsätzlich jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse. Aus den hier vorliegenden Unterlagen wird nicht ersichtlich, auf welches Interesse Sie Ihren Zugangsantrag stützen. Weitere Informationen zur glaubhaften Darlegung eines berechtigten Interesses können Sie der Broschüre "Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz" in Teil 1, Randnummern 86 ff. entnehmen. Die Broschüre erläutert die mit Art. 39 BayDSG nahezu identische Vorschrift des Art. 36 Bayerisches Datenschutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung; sie ist im Internet auf https://www.datenschutz-bayern.de in der Rubrik "Auskunftsanspruch" abrufbar. Vor diesem Hintergrund dürfte es sinnvoll sein, dass Sie Ihren Zugangsantrag um die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses ergänzen. Bei der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs kann Sie auch der behördliche Datenschutzbeauftragte des Amtes für Ländliche Entwicklung Mittelfranken unterstützen. Er ist nicht weisungsgebunden und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Seine Kontaktdaten finden Sie im Internet auf http://www.landentwicklung.bayern.de/mittelfranken in der Rubrik "Datenschutz". Sollte das Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken Ihr Auskunftsbegehren auch nach einer solchen Ergänzung weiterhin unerfüllt lassen, können Sie sich selbstverständlich gerne wieder an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in diese E-Mail ist bestimmt nicht für mich bestimmt. Mit freundlichen Grüßen

Az. 189-146 Ihre Nachricht vom 14. November 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. November 2020 betreffend die fragdenstaat-Anfrage 200212. Ihre Nachricht vom 12. Oktober 2020 habe ich mit eMail vom 16. Oktober 2020 beantwortet. Ihrer jetzigen Anfrage kann ich keine Angaben entnehmen, die ein Tätigwerden in der Datenschutzaufsicht erforderlich machen. Soweit Sie Ihre Informationsfreiheitsanfrage nunmehr an mich richten, bitte ich zu beachten, dass ich gemäß Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayDSG keine auskunftspflichtige Stelle bin und auch im Übrigen nicht über die Sie interessierenden Informationen verfüge. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie sind mit Ihrer Anfrage bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes Ansbach falsch. Mit freundlichen Grüßen