Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke
Anfrage an:
Stadt Flensburg
Die kompletten Ergebnisse der Onlineumfrage auf www.flensburg.de für das Bürgerbeteiligungsprojekt "Parkplätze an der Schiffbrücke" im Jahre 2014. Die Ergebnisse wurden in der SUPA Sitzung nicht vollständig sondern nur Auszugsweise erwähnt, dies ist nicht Transparent für den Bürger der Abgestimmt hat.
Anfrage abgelehnt
-
Datum5. Januar 2015
-
4. Februar 2015
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die komple…
An
Stadt Flensburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke [#8314]
- Datum
- 5. Januar 2015 23:42
- An
- Stadt Flensburg
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die kompletten Ergebnisse der Onlineumfrage auf www.flensburg.de für das Bürgerbeteiligungsprojekt "Parkplätze an der Schiffbrücke" im Jahre 2014. Die Ergebnisse wurden in der SUPA Sitzung nicht vollständig sondern nur Auszugsweise erwähnt, dies ist nicht Transparent für den Bürger der Abgestimmt hat.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein(IZG-SH) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (UIG-SH), soweit Umweltinformationen betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind..
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. Nr. 1.1 der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 UIG-SH/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Stadt Flensburg
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,
eine Beantwortung Ihrer Anfrage gem. § 8 EGvoG ist leid…
- Von
- Stadt Flensburg
- Betreff
- Antw: Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke [#8314]
- Datum
- 8. Januar 2015 14:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,
eine Beantwortung Ihrer Anfrage gem. § 8 EGvoG ist leider nicht
möglich, da diese Vorschrift für das Verfahren nach IZG-SH nicht
einschlägig ist.
Den aktuellen Verfahrensstand zum Parkplatz Schiffbrücke können Sie
folgendem link entnehmen:
http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/planungen/impulsprojekt/index.php
Hier wird auch der endgültige Bericht zu dem Projekt veröffentlicht
werden.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Unter der von Ihnen erwähnten URL kann ich folgenden Absatz finden:
"IV) Onl…
An
Stadt Flensburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antw: Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke [#8314]
- Datum
- 8. Januar 2015 14:35
- An
- Stadt Flensburg
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Unter der von Ihnen erwähnten URL kann ich folgenden Absatz finden:
"IV) Online-Befragung
Einen Monat lang nach der Abschlussveranstaltung waren weiterhin alle eingeladen, mit ihrer Stimme der zukünftigen Planung an der Schiffbrücke eine Richtung zu geben. Die Ergebnisse der Befragung gehen in die Evaluation und den Endbericht ein."
In der PDF-Datei: http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/bauen_wohnen/planungen/impulsprojekte/pr__sentation_abschluss.pdf
ist nur eine Ausgegraute Online Befragung zu erkennen. Da die Ergebnisse in die Evaluation und den Endbericht einfließen und aus einer Bürgerbefragung stammen, sollten sie auch Transparent für die Bürger einsehbar sein.
Desweiteren erwähnen sie einen Endbericht, wann wird dieser dort erscheinen ?
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 8314
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Stadt Flensburg
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,
in der URL findet sich auch der Hinweis, dass der Beric…
- Von
- Stadt Flensburg
- Betreff
- AW: Antw: Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke [#8314]
- Datum
- 9. Januar 2015 08:18
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,
in der URL findet sich auch der Hinweis, dass der Bericht
voraussichtlich Ende Januar erscheinen soll und an dieser Stelle
veröffentlicht wird; eben aus diesem Grund hatten wir auf die
Fundstelle verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkp…
An
Stadt Flensburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Antw: Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke [#8314]
- Datum
- 5. Februar 2015 09:35
- An
- Stadt Flensburg
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke" vom 05.01.2015 (#8314) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 8314
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkp…
An
Stadt Flensburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Antw: Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke [#8314]
- Datum
- 27. Februar 2015 17:43
- An
- Stadt Flensburg
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke" vom 05.01.2015 (#8314) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Laut dem Link http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/planungen/impulsprojekt/index.php ist der Stand weiterhin seit dem 22.01.2015 ungeändert!
Mit freundlichen Grüßen,
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 8314
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkp…
An
Stadt Flensburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: Antw: Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke [#8314]
- Datum
- 5. März 2015 19:55
- An
- Stadt Flensburg
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke" vom 05.01.2015 (#8314) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 8314
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Stadt Flensburg
Sehr geehrte << Adresse entfernt >>,
Ihre Anfrage wurde bereits im Januar umfassend beantwortet; wir…
- Von
- Stadt Flensburg
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: Antw: Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke [#8314]
- Datum
- 13. März 2015 12:40
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte << Adresse entfernt >>,
Ihre Anfrage wurde bereits im Januar umfassend beantwortet; wir fordern
Sie daher auf, von weiteren Nachfragen Abstand zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IZG, UIG, VIG Schleswig-Holste…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke" [#8314]
- Datum
- 15. März 2015 07:52
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IZG, UIG, VIG Schleswig-Holstein. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/8314
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Ergebnisse einer Abstimmung von Bürgern öffentlich zu sein haben.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 8314
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
eine Überprüfung des von Ihn…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz
- Datum
- 17. März 2015 12:26
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
eine Überprüfung des von Ihnen angegebenen Links hat ergeben, dass der
Endbericht online verfügbar ist. Sofern Sie der Ansicht sind, Ihrem
Anliegen sei damit nicht abgeholfen, können Sie von der
informationspflichtigen Stelle einen rechtsmittelfähigen Bescheid
erbitten (§ 7 IZG SH). Dazu sollten Sie sich direkt schriftlich an die
informationspflichtige Stelle wenden; dies dient Dokumentationszwecken
und der Zustellung (s.u.). Letztendlich kann über Ihre Anfrage im
Klagewege entschieden werden - dabei sind jedoch die Kosten zu
berücksichtigen. Sofern ein rechtsmittelfähiger Bescheid ergeht, ist
dieser demjenigen bekannt zu geben, für den er bestimmt ist, oder durch
den er betroffen ist (§ 110 Abs. 1 Satz 1 LVwG SH, § 41 Abs. 1 VwVfG).
Eine wirksame Bekanntgabe mittels der Nutzung des Portals
fragdenstaat.de ist angesichts der Tatsache, dass der Adressat
(namentlich) nicht bekannt ist, nicht möglich; hinzu kommt, dass die
informationspflichtige Stelle unter ausschließlicher Nutzung des Portals
keine Möglichkeit einer förmlichen Zustellung hat, wenn sie sich für
diese Art der Zustellung entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.