Ergebnisse der Untersuchung zu den internen Vorgängen Wartenbergstraße 22 betreffend
im Zuge der gegen uns ausgesprochenen Nutzungsuntersagung der Wartenbergstr. 22 haben wir seit einiger Zeit Klage eingereicht.
Wie bereits mehrfach gegenüber dem Stadtplanungsamt und deren Leitung erwähnt, wurden wichtige Dokumente aus unserer Akte entfernt.
Insbesondere wurde das Dokument des Finanzamts, welches dokumentiert, dass unser Haus mindestens seit 1935 durchgängig als Wohnhaus geführt wurde und das Statikgutachten, welches unserem Haus einen guten Zustand bescheinigt, offensichtlich entfernt. Da dies ausgerechnet die einzigen zwei Dokumente waren, die uns im Prozess enorm helfen würden, liegt der Verdacht nahe, dass die Akte absichtlich manipuliert wurde.
Das Stadtplanungsamt hat uns gegenüber schriftlich bestätigt, dass die Dokumente angeblich nicht vorliegen und musste nach unserem scharfen Protest einräumen, dass die Dokumente nun wie durch Wunderhand wieder aufgetaucht seien.
Herr Hönicke hat dazu eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jedoch leider nicht mit uns geteilt wurden, was natürlich zu Vermutungen anregt was das Ergebnis dieser Untersuchung angeht.
Im Rahmen des IFGs bitten wir daher um folgende Auskünfte:
- Den vollen Bericht dieser Untersuchung
- Insbesondere:
o Wurde die Akte tatsächlich manipuliert oder gezielt Akten entnommen?
o Wer hat die Manipulation angeordnet und wer durchgeführt?
o Wo und unter welchen Umständen wurden die angeblich nicht vorhandenen Akten wieder aufgefunden?
- Wurden schon vor 2018 wichtige Dokumente aus unserer Akte entnommen? Wurde unsere Baugenehmigung von 1893 ebenfalls aus der Akte entfernt?
- Gibt es Konsequenzen für die Beteiligten?
Anfrage eingeschlafen
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Datum22. April 2021
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26. Mai 2021
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