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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Ihre Nachricht vom: 05.05.2018 Unser Zeichen: 18000760 KD/Ne Datum: 08.05.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in &nbsp; wir best&auml;tigen den Eingang&nbsp;Ihres Schreibens vom 05.05.2018. Wir werden Ihr Anliegen bearbeiten und uns erneut an Sie wenden. Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Hamburger Verkehrsverbund GmbH Kundendialog Gerhard Neumann *************************************************************** Hamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg Telefon:&nbsp; (040) 32 57 75-555, Telefax: (040) 32 57 75-820 www.hvv.de <<E-Mail-Adresse>> Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer:&nbsp; Lutz Aigner (Sprecher), Dietrich Hartmann Aufsichtsratsvorsitzender: Staatsrat Andreas Rieckhof Amtsgericht Hamburg HRB 10 497 ID-Nr. DE 179 732 501

Ihre Nachricht vom: 05.05.2018 Unser Zeichen: 18000760 KD/Ne Datum: 08.06.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in wir kommen zur&uuml;ck auf Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 05.05.2018. Sie beantragen darin die Zusendung der letzten vorliegenden Ergebnisse des &quot;Mystery-Shoppings&quot; f&uuml;r die im HVV-Qualit&auml;tssteuerungsverfahren festgelegten Merkmale im Bereich des S-Bahn-Netzes Hamburg. &nbsp; Nach eingehender Pr&uuml;fung kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir Ihrem Auskunftsersuchen nicht entsprechen werden. Die von Ihnen erbetenen Informationen sind aus unserer Sicht durch die Regelung des &sect; 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG von der Informationspflicht ausgenommen. Sie dienen der Vorbereitung von Entscheidungen innerhalb des HVV-Qualit&auml;tssteuerungsverfahrens. Ihre vorzeitige Bekanntgabe gef&auml;hrdet diesen Entscheidungsfindungsprozess und damit den Erfolg des HVV-Qualit&auml;tssteuerungsverfahrens. &nbsp; Sobald die endg&uuml;ltigen Ergebnisse der HVV-Qualit&auml;tssteuerungsverfahren f&uuml;r das jeweilige Jahr vorliegen werden diese im Rahmen unserer Qualit&auml;tsberichts ver&ouml;ffentlicht. &nbsp; &nbsp; Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Hamburger Verkehrsverbund GmbH Kundendialog *************************************************************** Hamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg Telefon:&nbsp; (040) 32 57 75-555, Telefax: (040) 32 57 75-820 www.hvv.de <<E-Mail-Adresse>> Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer:&nbsp; Lutz Aigner (Sprecher), Dietrich Hartmann Aufsichtsratsvorsitzender: Staatsrat Andreas Rieckhof Amtsgericht Hamburg HRB 10 497 ID-Nr. DE 179 732 501

Ihre Nachricht vom: 05.05.2018 Unser Zeichen: 18000760 KD/Ne Datum: 12.06.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in wir kommen zur&uuml;ck auf Ihre Nachfrage vom 08.08.2018 zu unserer Ablehnung Ihres Auskunftsersuchens. Insofern liegt aus unserer Sicht ein Missverst&auml;ndnis vor. &nbsp; Im Kontext der Regelung einer Ausnahme von der Informationspflicht in &sect; 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG geht es nicht um den &quot;Erfolg&quot; im von Ihnen beschriebenen Sinne. Aus Wortlaut und systematischer Stellung der Norm ergibt sich vielmehr, dass es um den Schutz des Entscheidungsprozesses an sich geht, bzw. um den Schutz der M&ouml;glichkeit, in einem nicht&ouml;ffentlichem Bereich zun&auml;chst einmal eine Entscheidung zu erreichen. Dieser Prozess ist derzeit in Bezug auf das HVV-Qualit&auml;tssteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen und daher durch &sect; 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG gesch&uuml;tzt. Dieser Schutz erlischt erst mit dem Ende der fraglichen Entscheidungsprozesse. Wir bereits mitgeteilt werden die Ergebnisse dann auch im Rahmen des j&auml;hrlichen Qualit&auml;tsberichts ver&ouml;ffentlicht.&nbsp; &nbsp; Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Hamburger Verkehrsverbund GmbH Kundendialog *************************************************************** Hamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg Telefon:&nbsp; (040) 32 57 75-555, Telefax: (040) 32 57 75-820 www.hvv.de <<E-Mail-Adresse>> Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer:&nbsp; Lutz Aigner (Sprecher), Dietrich Hartmann Aufsichtsratsvorsitzender: Staatsrat Andreas Rieckhof Amtsgericht Hamburg HRB 10 497 ID-Nr. DE 179 732 501

Ihre Nachricht vom: 05.05.2018 Unser Zeichen: 18000760 KD/Ne Datum: 13.06.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in wir kommen zur&uuml;ck auf Ihre erneute Nachfrage vom 12.06.2018. Aus unserer Sicht haben wir Ihre darin enthaltene Frage nach der Art der Entscheidung, zu deren Vorbereitung die von Ihnen erbetenen Informationen dienen, in unserer Antwort vom 05.05.2018 bereits beantwortet. In dieser haben wir dargestellt, dass die von Ihnen erbeten Informationen der Vorbereitung von Entscheidungen innerhalb des HVV-Qualit&auml;tssteuerungsverfahrens dienen. Bei der Durchf&uuml;hrung des HVV-Qualit&auml;tsteuerungsverfahrens m&uuml;ssen, wie bei jedem komplexen Prozess, eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen werden, bevor der Prozess abgeschlossen werden kann. Nach der Erhebung der Daten m&uuml;ssen diese auf Plausibilit&auml;t und validiert werden. Es ist die&nbsp; Entscheidung zu treffen, ob die Daten den an sie gestellten Qualit&auml;tsanforderungen gen&uuml;gen und f&uuml;r die weitere Verwendung im Qualit&auml;tssteuerungsverfahren herangezogen werden k&ouml;nnen oder nicht. Das Qualit&auml;tssteuerungsverfahren ist kein rein mathematischer Automatismus sondern ein Verfahren, in dem auf mehreren Stufen und in mehreren Schritten Entscheidung getroffen werden, an deren Ende ein monetisiertes Ergebnis steht. &nbsp; Der von Ihnen angesprochene &sect; 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 HmbTG ist uns bekannt. Er ist aus unserer Sicht aber einschr&auml;nkend auszulegen. In den einschl&auml;gigen Gesetzgebungsmaterialien findet sich die Aussage, dass die Regelung des &sect; 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 HmbTG in der Annahme getroffen wurden, dass die dort aufgef&uuml;hrten Statistiken, Datensammlungen, Geodaten, regelm&auml;&szlig;ige Ergebnisse der Beweiserhebung, Ausk&uuml;nfte, Gutachten oder Stellungnahmen Dritter nur der allgemeinen und nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung dienen. Diese Annahme trifft in vielen F&auml;llen, so auch dem vorliegenden, nicht zu. Um eine vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollte permanente Kollision zwischen der Regelung in &sect; 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 HmbTG und der in &sect; 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 HmbTG zu vermeiden, ist &sect; 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 HmbTG unserer Auffassung nach dahingehend auszulegen, dass die dort geregelte Ausnahme vom Schutz des &sect; 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 HmbTG nur greift, wenn es sich bei den fraglichen Informationen tats&auml;chlich um Informationen allgemeiner Natur ohne konkreten Entscheidungsbezug handelt. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da ein ganz konkreter Bezug zu den im Rahmen des Qualit&auml;tssteuerungsverfahrens zu treffenden Entscheidungen besteht, siehe oben. &nbsp; &nbsp; Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Hamburger Verkehrsverbund GmbH Kundendialog *************************************************************** Hamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg Telefon:&nbsp; (040) 32 57 75-555, Telefax: (040) 32 57 75-820 www.hvv.de <<E-Mail-Adresse>> Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer:&nbsp; Lutz Aigner (Sprecher), Dietrich Hartmann Aufsichtsratsvorsitzender: Staatsrat Andreas Rieckhof Amtsgericht Hamburg HRB 10 497 ID-Nr. DE 179 732 501

Ihre Nachricht vom: 05.05.2018 Unser Zeichen: 18000760 KD/Ne Datum: 19.06.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in &nbsp; wir begr&uuml;&szlig;en es sehr, dass wir im Ergebnis nun mehr darin &uuml;bereinstimmen, das aktuell ein Ausschlussgrund Ihrem Auskunftsbegehren entgegensteht. Wir haben Ihren Wunsch, die fraglichen Informationen in dem Moment zu erhalten, in dem kein Ausschlussgrund mehr besteht, vermerkt und werden uns zu entsprechenden Zeitpunkt bei Ihnen melden.&nbsp; &nbsp; Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en Hamburger Verkehrsverbund GmbH Kundendialog *************************************************************** Hamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg Telefon:&nbsp; (040) 32 57 75-555, Telefax: (040) 32 57 75-820 www.hvv.de <<E-Mail-Adresse>> Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer:&nbsp; Lutz Aigner (Sprecher), Dietrich Hartmann Aufsichtsratsvorsitzender: Staatsrat Andreas Rieckhof Amtsgericht Hamburg HRB 10 497 ID-Nr. DE 179 732 501