Erhebung von Daten aus dem Fahreignungsregister (FAER)

Anfrage an: TÜV SÜD AG

- Dienstanweisungen zur Erteilung der Mofa-Prüfbescheinigung
- Unterlagen, aus denen hervorgeht, warum ein Auszug aus dem Fahreignungsregister (nicht älter als 2 Wochen) für die Erteilung der Mofa-Prüfbescheinigung erforderlich ist (ab den 17. Lebensjahr).
- Auf welche Rechtsgrundlage die Erhebung von Daten aus dem Fahreignungsregister erfolgt.

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  • Datum
    4. November 2023
  • Frist
    8. Dezember 2023
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Valentin Fung
am 04.11.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dienstanweisungen zur Erteilung der…
An TÜV SÜD AG Details
Von
Valentin Fung
Betreff
Erhebung von Daten aus dem Fahreignungsregister (FAER) [#291651]
Datum
4. November 2023 15:29
An
TÜV SÜD AG
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dienstanweisungen zur Erteilung der Mofa-Prüfbescheinigung - Unterlagen, aus denen hervorgeht, warum ein Auszug aus dem Fahreignungsregister (nicht älter als 2 Wochen) für die Erteilung der Mofa-Prüfbescheinigung erforderlich ist (ab den 17. Lebensjahr). - Auf welche Rechtsgrundlage die Erhebung von Daten aus dem Fahreignungsregister erfolgt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Valentin Fung Anfragenr: 291651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291651/
Mit freundlichen Grüßen Valentin Fung
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TÜV SÜD AG
am 06.11.2023
Sehr geehrter Herr Fung, vielen Dank für Ihre Anfrage. Um Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten zu können b…
Details
Von
TÜV SÜD AG
Betreff
WG: Erhebung von Daten aus dem Fahreignungsregister (FAER) [#291651]
Datum
6. November 2023 12:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Fung, vielen Dank für Ihre Anfrage. Um Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten zu können benötigen wir weitere Angaben. Bitte teilen Sie uns den vollständigen Namen und das Geburtsdatum mit. Zudem benötigen wir den Namen der Fahrschule und den Ort, an dem die Prüfung durchgeführt werde. Besten Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung! Mit freundlichen Grüßen
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Valentin Fung
am 08.11.2023
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anfrage bezieht sich allgemein auf die Ve…
An TÜV SÜD AG Details
Von
Valentin Fung
Betreff
AW: WG: Erhebung von Daten aus dem Fahreignungsregister (FAER) [#291651]
Datum
8. November 2023 22:29
An
TÜV SÜD AG
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2-full.jpg
2,2 MB
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anfrage bezieht sich allgemein auf die Verfahrensweise. Dazu habe ich ein entsprechendes Dokument gefunden, welches ich Ihnen im Anhang beigefügt habe. In einer Fahrschule bin ich nicht angemeldet, vielmehr interessiere ich mich für die Erhebung dieser Daten. Mit freundlichen Grüßen Valentin Fung Anhänge: - 2-full.jpg Anfragenr: 291651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291651/
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TÜV SÜD AG
am 09.11.2023
Sehr geehrter Herr Fung, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Bedauerlicherweise haben wir keine Zentralle Anlaufst…
Details
Von
TÜV SÜD AG
Betreff
WG: WG: Erhebung von Daten aus dem Fahreignungsregister (FAER) [#291651]
Datum
9. November 2023 11:19
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
2-full.jpg
2,2 MB
Sehr geehrter Herr Fung, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Bedauerlicherweise haben wir keine Zentralle Anlaufstelle für Auskünfte. Wo Sind Sie denn Wohnhaft dann könnte das ganze zumindest an das zuständige Marktgebiet leiten. Mit freundlichen Grüßen
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Valentin Fung
am 12.12.2023
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich wäre wohnhaft in Freiburg im Breisgau. Mit freundlichen Grüßen Vale…
An TÜV SÜD AG Details
Von
Valentin Fung
Betreff
AW: WG: WG: Erhebung von Daten aus dem Fahreignungsregister (FAER) [#291651]
Datum
12. Dezember 2023 22:14
An
TÜV SÜD AG
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich wäre wohnhaft in Freiburg im Breisgau. Mit freundlichen Grüßen Valentin Fung Anfragenr: 291651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291651/
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TÜV SÜD AG
am 13.12.2023
Sehr geehrter Herr Fung, vielen Dank für die Rückmeldung. Leider liegt uns Ihre Anfrage nicht mehr vor. Könnten…
Details
Von
TÜV SÜD AG
Betreff
AW: WG: WG: Erhebung von Daten aus dem Fahreignungsregister (FAER) [#291651]
Datum
13. Dezember 2023 10:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Fung, vielen Dank für die Rückmeldung. Leider liegt uns Ihre Anfrage nicht mehr vor. Könnten Sie uns diese bitte nochmals zukommen lassen? Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen
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