Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

II 6-01a01.23-04-23/031 Sehr << Antragsteller:in >> die Prüfung Ihres Antrags vom 14. Juli 2023 konnte aufgrund der Beteiligung Dritter noch nicht abgeschlossen werden. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht, sobald die Prüfung beendet ist. Die eingetretene Verzögerung bei der Beantwortung des Antrags bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden kann ich Ihnen erst jetzt den Eingang Ihrer Beschwerde bestätigen. Sie wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit meiner Behörde an. Dem Verlauf des Schriftverkehrs, der auf FragDenStaat veröffentlicht ist, entnehme ich, dass das Ministerium ein Drittbeteiligungsverfahren durchführt und Ihnen danach eine Rückmeldung zukommen lässt. Ich werde das Beschwerdeverfahren daher erst einmal ruhen lassen. Bitte informieren Sie mich, wenn Sie eine Antwort des Ministeriums haben. Mit freundlichen Grüßen

II 6-01a01.23-04-23/031 Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 14. Juli 2023 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, ihnen amtliche Informationen zur Tätigkeit des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport im Zusammenhang mit dem Eritrea-Festival Gießen 2023 zu senden und Auskunft über die Beziehungen des Landes zu Organisationen von Eritreern in Deutschland und zur Gewährung von Fördermitteln zu erteilen. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG wurde vom Gesetzgeber sowohl hinsichtlich des Anwendungsbereichs als auch zum Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange beschränkt. Ihr Antrag auf Informationszugang ist von diesen Beschränkungen betroffen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG keine Anwendung gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz. Das Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die oberste Polizeibehörde des Landes. Es besteht daher kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen aus dem Landespolizeipräsidium. Soweit im Landespolizeipräsidium Informationen zum Eritrea-Festival Gießen 2023 oder zu Beziehungen des Landes zu Organisationen von Eritreern in Deutschland vorhanden sind, besteht kein Anspruch auf Informationszugang. Nach § 81 Abs. 3 HDSIG ist der Anspruch auf Informationszugang auch in Bezug auf Datei- und Aktenbestandteile aus dem Bereich einer Polizeibehörde und dem Landesamt für Verfassungsschutz ausgeschlossen, die sich in Dateien oder Akten anderer öffentlicher Stellen befinden. Soweit Teile der gewünschten Informationen aus dem Landespolizeipräsidium oder vom Landesamt für Verfassungsschutz stammen und sich in Dateien oder Akten anderer Abteilungen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport befinden, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen. Ihr Antrag auf Informationszugang wird in Bezug auf solche Informationen abgelehnt, die unter die Beschränkungen des § 81 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 HDSIG fallen. Darüber hinaus sind im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport weitere Informationen im Sinn des Antrags verfügbar, die nicht unter die oben genannten Beschränkungen fallen. Für die Erteilung einer insoweit möglichen Auskunft müssten nach § 88 Abs. 1 Satz 2 HDSIG Kosten erhoben werden, weil deren Bereitstellung für den Informationszugang erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würde, so dass keine Kostenfreiheit nach § 88 Abs. 1 Satz 1 HDSIG besteht. Sie haben darum gebeten, vorab eine Mitteilung über gegebenenfalls entstehende Kosten zu erhalten. Es wird deshalb mitgeteilt, dass für die Erteilung der Informationen vorläufig Kosten in Höhe von ca. 150,- Euro veranschlagt werden. Die Informationen können nur erteilt werden, wenn Sie mit der Übernahme der Kosten einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen