Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> vor ziemlich genau einem Jahr gab es bereits eine Anfrage von Herrn Laub zu diesem Thema (einzusehen unter https://fragdenstaat.de/anfrage/erkenntnisse-aus-der-verkehrsraumuberwachung-der-stresemannstrae-in-bezug-auf-die-durchfahrtsbeschrankung-fur-altere-dieselfahrzeuge/). Ich möchte Sie nun um ein Update bitten und möchte Sie daher bitten, mir Folgendes zuzusenden: - Erkenntnisse und Einschätzungen zur Durchsetzungsfähigkeit der Dieseldurchfahrtsbeschränkungen der Straßen Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee - Liste der in den letzten zwölf Monaten festgestellten Vergehen im Bezug auf die Durchfahrtsbeschränkung in der Stresemannstraße sowie der Max-Brauer-Allee seit Bestehen der Verbote - Liste und Anzahl der in den letzten zwölf Monaten durchgeführten Kontrollen der Polizei Hamburg in der Stresemannstraße sowie der Max-Brauer-Allee zur Durchsetzung der Durchfahrtsbeschränkung (jeweils aufgeschlüsselt nach Straße sowie mit Datum und Zeitraum der Kontrollen) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 174390 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174390 Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>