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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, die Initiative Recht auf Stadt, bei der ich sehr engagiert tätig bin, beschäftigt sich schon seit langem mit der Schließung des einst kommunalen Pflegeheims St. Michael (Michlstift). Vor kurzem erstritten wir vor dem Verwaltungsgericht Regensburg die Herausgabe eines Gutachtens über das einstige Pflegeheim (siehe https://rechtaufstadt-regensburg.de/sieg-und-schallende-ohrfeige-fuer-stadt-und-verwaltungsgericht/) Nach Durchsicht des Gutachtens müssen wir feststellen, dass der Grund für die Schließung nach wie vor ungeklärt ist. Sämtliche Vorbringungen der Stadtverwaltung unter der Leitung des damaligen Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs erwiesen sich als nicht stichhaltig bzw. als schlicht gelogen, wie beispielsweise dessen Behauptung, der Denkmalschutz verhindere notwendige Umbauten. Inzwischen wurde Wolbergs wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit verurteilt. Ebenfalls verurteilt wegen Bestechung wurde der Bauunternehmer Ferdinand Schmack sowie ein Geschäftsführer der Projektentwicklungsgesellschaft Sontowski & Partner. Dies ist bemerkenswert, denn deren Unternehmen dürften die Hauptprofiteure der Schließung des Michlstift gewesen sein, da diese das Pflegeheim "Candis" entwickelten, das nur wenige Monate nach der Bekanntgabe der Schließung des Michlstift mit nahezu der gleichen Anzahl von Plätzen eröffnet wurde. Da der zeitliche Zusammenhang zwischen Schließung und Öffnung evident ist, alle maßgebenden Beteiligten inzwischen wegen Korruption verurteilt worden sind und es bislang keine rational nachvollziehbaren Gründe für die Schließung des Michlstift gibt, liegt der Verdacht nahe, dass auch hier Korruption vorliegen könnte. Die überraschende Schließung des Michlstifts hat hohe Wellen geschlagen. Bis heute wird über den Fall diskutiert, auch deswegen, weil über das faktische Ersatzheim Candis aufgrund von massiven Pflegemängeln von der Heimaufsicht einige Monate lang ein Aufnahmestopp verhängt worden ist. Das öffentliche Interesse an einer Aufklärung der Vorgänge ist daher sehr hoch und berechtigt. Darum die Anfrage: 1) Tauchte im Prozess bzw. während der Ermittlungen der Begriff "St. Michael" bzw. "Michlstift" auf? Wenn ja, in welchem Kontext? 2) Wurde von der Staatsanwaltschaft geprüft, ob ein Zusammenhang zwischen der Schließung des Michlstift und der Eröffnung des privaten Pflegeheims Candis besteht? Wenn nein, warum nicht? 3) Hat die Staatsanwaltschaft eigene Erkenntnisse über einen gewissen Zusammenhang bzw. Anfangsverdacht zwischen Parteispenden und der Schließung des kommunalen Pflegeheims Michlstift? Für jeden Hinweis auf Aufklärung in dieser Sache wäre ich sehr dankbar. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen